Tag Archives: Repression

Kennzeichnungspflichtig für die Polizei…

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…. fordere ich schon seit Jahren und versuche dies in meiner politischen Praxis immer auch wieder anklingen lassen. Aber nicht nur Auf Demos gehen Polizist_Innen rabiat vor. Das dabei kaum ein Polizist verurteilt wird, macht die ganze Sache noch schlimmer. Deshalb fordert nun Amnesty International eine unabhängige Untersuchung von Gewalttaten, die von Polizist_Innen verübt wurde. Denn meistens halten die Männer in Grün zusammen und lassen ihre Kolleg_Innen nicht im Stich.

So haben die Übergriffe von Polizist_Innen in der letzten Zeit ungemein zugenommen und kaum ein Beamter ist dafür zu Rechenschaft gezogen wurden und wenn, dann wurde er nur zu geringfügigen Strafen verurteilt. Grund dafür ist meistens, dass die Kolleg_Innen der Täter beide Augen zugedrückt haben, als die Tat passierte. Egal wann ein Polizist vor dem Richter steht, haben seine Kolleg_Innen nichts mitbekommen oder verweigern eine Aussage. Zuletzt geschehen in Berlin, beim Prozess um Dennis, der von einem Polizisten gnadenlos, mit acht Schüssen niedergestreckt wurde. Und auch der Fall Oury Jalloh zeigt, dass von Ermittlungen gegen Polizist_Innen, die von selbigen geführt werden, keine Gerechtigkeit zu erwarten ist. Daher unterstütze ich die Aktion von Amnesty International: “Die Bullen an die Leine nehmen”

Update: Auch die taz hat dazu heute etwas geschrieben:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schlaeger-in-uniform/

Die Berliner Polizei

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Der Klassenfeind steht immer im Staat!

                                                Nicos Poulantzas, Staatstheorie, S.173

Das Inforadio vom rbb berichtet heute, dass bei der Demonstration gegen die Sparpläne der Bundesregierung ein Böller auf die Polizei geworfen wurde, wobei 15 Polizisten verletzt worden sind, davon 2 sogar schwer. SPIEGEL ONLINE zitiert einen Sprecher der Polizei, der behauptet, dass sich in dem Böller Nägel und Splitter befunden haben und die Polizisten dabei schwere Fleisch- und Brandwunden davon gezogen haben. In wie fern die Zahl der verletzten Berliner Polizisten überhaupt stimmt (man erinnere sich an den G8-Gipfel in Heiligendamm, wo ja auch soviele Polizisten verletzt worden sind und man dann jedoch kleinlaut zugeben musste, dass es am nur 2 Polizisten waren, die ins Krankenhaus mussten und deren Verletzungen selbst verschuldet waren) und ob der Böller wirklich von den Demonstranten und nicht aus den eigenen Reihen der Polizei gekommen ist, möchte ich hier ganz stark bezweifeln, dass sich in diesem Böller Scherben oder Nägel befunden haben.

Denn wenn dies so wäre, dann müssten auch die Demonstranten massive Verletzungen davon getragen haben. Jedoch wurde komischerweise kein Demonstrant, von den wohl durch die Luft fliegenden Nägel und Scherben verletzt worden. Warum frage ich mich, haben dann die Polizisten so starke Verletzungen davon getragen, wo sie doch so gepanzert sind. Die heutigen Robocops haben doch gar nicht mehr mit normalen Menschen zutun, sondern ähneln doch eher um sich schlagenden Maschinen. Wenn jetzt kein Demonstrant von den Splittern verletzt wurde und damit es wohl auch keine “Splittersprengsatz” war, warum behauptet die Berliner Polizei dann sowas?

Wahrscheinlich stecken hinter diesen dreisten Lügen wieder strategische Konzepte. Auf der einen Seite sollte wahrscheinlich  das Bündnis “Wir zahle nicht für eure Krise!” auf die Probe gestellt werden. Wie in Heiligendamm 2007 war die Hoffnung der Polizei wahrscheinlich, dass sich einzelne Akteure des Bündnisses von dem antikapitalistischen Block distanzieren, womit das Bündnis auseinander brechen würde. Gleichzeitig wird mit dieser Meldung, die nun bundesweit über die Ticker läuft, den Extremismustheoretikern wieder Futter gegeben und man kann die sogenannten “Linksextremisten” mit den genauso schlimmen “Rechtsextremisten” vergleichen und damit die Gefahr durch die Nazis heruntergespielt.

Die andere und wohl wichtigere Intention der Polizei ist die Kriminalisierung der Proteste gegen die Krise. Die ganze Demonstration lang, hat die Polizei den antikapitalistischen Block provoziert und ist, als die ganzen Provokationen nicht funktionierten, knüppelte die Polizei in den antikapitalistischen Block, reproduzierte Männlichkeitsvorstellungen, sprühte Pfefferspray und verletzten mehrere Demonstranten, ohne das es irgendeinen Grund dafür gegeben hätte. Nach diesem Prügeleinsatz der Polizei flog dann wohl der Böller auf die Polizei, wobei innerhalb der Demonstration erst einmal davon ausgegangen wurde, dass es sich dabei um eine Tränengasgranate handelte. Dadurch, dass die Polizei jetzt überall behauptet, dass es sich um eine “Splitterbombe” handele, schreckt sie potenzielle Mitdemonstranten ein. Es kann doch kein Zufall sein, dass ein solcher “Böller” kurz nach der Verkündung des “Sparpaketes” gezündet wird und damit die ganze Bevölkerung “überzeugt”, dass der antikapitalistische Widerstand gegen die Sparpolitik der Bundesregierung kriminell ist.

Hier hat die Polizei und der repressive Staatsapparat (nach Poulantzas) alle Register gezogen. Neben der massiven Einschüchterung der Demonstranten durch Hunde, Knüppel und Tränengas, wird nun auch medial der Widerstand gegen die neoliberalen Projekte  der Regierung kriminalisiert. Wenn der ideologische Staatsapparat die Menschen nicht mehr überzeugen kann, dann muss eben der repressive Staatsapparat dafür sorgen, dass es ruhig bleibt, oder es mit Antonio Gramsci zu formulieren, Hegemonie ist Konsens gepanzert mit Zwang. Wenn der Konsens fehlt, dann muss die hegemoniale Ordnung mit Zwang durchgesetzt werden.

Die Repression, sowie das Projekt der medialen Verblödung, sowie der strukturelle Nationalismus wird sich noch mehr verdichten und Protest damit immer schwieriger. Wir befinden uns in einem Prozess, den Poulantzas den Prozess hin, zum “Autoritären Etatismus” versteht. Der Zwang nimmt zu, wenn der Konsens schwindet….

Die nackte ELENA im Jahr 1984

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Wie fühlt es sich eigentlich an, komplett gläsern zu sein, komplett überwacht und kontrolliert? Was für ein Gefühl muss es sein, wenn man über den Alexanderplatz läuft und man genau weiß, dass dich jetzt jemand beobachtet und dein ganzes Leben abrufen kann. Derjenige weiß, wie viel Stunden du die letzten Jahre wo gearbeitet hast, welcher Religion du angehörst, wann du wie gestreikt hast, warum du wann aus welchem Grund gekündigt wurdest, welche Internetseite du dir angesehen hast usw…

Was sich anhört wie ein unglaubliches Szenario aus dem bekannten Buch “1984” vom britischen Autor George Orwell könnte in naher Zukunft Wirklichkeit werden. Durch die Schaffung der Datenbank ELENA (für Elektronischer Entgeldnachweis), die am 1.Januar ihren Betrieb aufgenommen hat, wurde eine Grundlage ins Leben gerufen, die einen Überwachungsstaat möglich macht. Seit dem 1.1.2010 müssen die Arbeitgeber die Beschäftigungsdauer sowie ihr jeweiliges Einkommen an diese Datenbank schicken. Neben diesen werden auch noch sensiblere Daten wie Entlassungsgrund, Streiktage, Abmahnungen und Kündigungen. Insgesamt 41 Seiten ist der Abfragekatalog dick und macht aus einem ehemaligen guten Projekt ein Datenmonster, in der das gesamte Berufsleben von 40 Millionen Beschäftigten gespeichert ist.

Zwar soll dieser Fragebogen nach Angaben der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nochmal überarbeitet werden, aber er zeigt mit welche Intention diese Datenbank angelegt wurde. Die Intention ist eben kein “Elektronischer Entgeldnachweis” sondern eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung. Und diese kann man mit Laufe der Zeit, ganz langsam, so dass es der gemeine Bürger es gar nicht mitbekommt, immer weiter ausbauen und mit anderen Datenbanken verknüpfen und so Daten zentralisieren. So entstehen Profile von jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin, die nicht nur für werbezwecke benutzt werden können.

Gleichzeitig will die Deutsche Bundesregierung als Reaktion auf den vereitelten Terroranschlag von Detroit flächendeckend Nacktscanner auf deutschen Flughäfen aufstellen, damit Flüge von Deutschland aus deutlich “sicherer” werden sollen. Die gleichen Nacktscanner, die 2008 noch als “Angriff auf die  persönlichen Würde” (Eva Lichtenberger) gewertet wurden, sollen jetzt wieder eingeführt werden. Anstatt für mehr Personal und vor allem für eine bessere Bezahlung setzt sich die Bundesregierung für entwürdigende Geräte ein. Warum erlässt die Bundesregierung nicht gleich ein Gesetz, dass vorschreibt, dass alle Passagiere nur Nackt mit dem Flugzeug fliegen dürfen. Das wäre wahrscheinlich die sicherste und kostengünstigere Variante.

“Ich habe nichts zu verbergen” wird sich jetzt der ein oder andere sagen und verständnislos den Kopf schütteln. Dem sei jedoch gesagt, dass man sehr schnell in die Lage kommt etwas zu haben oder zu wissen, was eigentlich niemand erfahren sollte. Außerdem lassen sich solche Datenbanken manipulieren oder missbrauchen. Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu verlieren!