Was spricht eigentlich gegen den Kommunismus?

Was war es nicht für eine Aufregung vor zwei Wochen, als die Vorsitzende der Partei DIE LINKE in einem Artikel für die junge Welt geschrieben hat, dass das Ziel für die Partei der Kommunismus seien sollte. Die CDU/CSU schrie ganz laut nach einem Verbot, da die Partei, die in Berlin und Brandenburg an der Regierung ist, das Wort Kommunismus benutzt hat. Und selbst die SPD fing an zu weinen und zeigte mal wieder in aller Deutlichkeit wie wenig sie noch mit den arbeitenden Menschen und vor allem mit Utopien am Hut hat.

Und letztendlich war diese Verwunderung und Empörung, die von allen politischen Parteien geäußert wurde, rein wahlkampftechnisch. Natürlich hat eine Partei, die sich auf die Schriften von Karl Marx und Friedrich Engels beruft und in der Tradition von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg steht, den Kommunismus zum Ziel. Alles andere wäre eine Verleugnung ihrer Geschichte, die zwar blutig aber genauso heldenhaft und glanzvoll war. Ich bin stolz darauf, dass sich die Partei in der ich für eine gerechtere und menschenwürdigere Welt kämpfe, zum Kommunismus bekennt. Und natürlich hat Gesine Lötzsch nicht den Stalinismus gemeint, nicht den Gulag und auch nicht die Mauer. Sie hat genauso wie viele Millionen andere Menschen auf diesem Planeten von einer Welt geredet, die keinen Hunger und keinen Krieg mehr kennt, in der Menschen für einander einstehen, wo Liebe keine Ware ist, sondern für jeden und mit jedem möglich ist und wo kein Mensch mehr durch einen anderen Menschen ausgebeutet und in seiner Freiheit eingeschränkt wird. Frei nach Rosa Luxemburg muss das Ziel eines/r jeden/r Kommunist_In sein, die Freiheit des Andersdenkenden zu schützen und die freiheitlichen Ideale, die der Liberalismus zwar propagierte aber nie umsetzte, zu realisieren.

Der Kommunismus ist das mittlere, wie der Dichter und Dramatiker Bertolt Brecht es nannte. Natürlich mag es befremdlich für bürgerlich-kapitalistische Ohren sein, wenn man eine andere Welt sich vorstellen kann, in die Menschen nicht zu Konkurrenzsubjekten degradiert werden, die sich als Objekte aufeinander beziehen. Aber ist nicht genau diese Beziehungsweise eine ganz unnatürliche, destruktive, die die Menschen von sich selber entfremdet. Ist nicht gleichzeitig die bürgerliche Moral eine Zwangsjacke, die die Menschen zwingen das zu tun, was sie eigentlich gar nicht wollen, nur damit sie sich an die herrschende Meinung anpassen? Der Kommunismus wird auch Probleme haben, so wie wir jetzt auch in der kapitalistischen Vergesellschaftungsweise Probleme haben, nur werden diese Probleme einen ganz anderen, substanzielleren Wert haben, da sie sich letztendlich auf das wirkliche, reale Leben beziehen.

Er ist das einfache, was schwer zu machen ist

Und natürlich kann der Kommunismus nicht von heute auf morgen umgesetzt werden und schon gar nicht kann er durch eine Revolution erzwungen werden. Die Revolution muss eine Transformation sein, ein langwieriger, streitbarer Prozess. Zwang führt zu Unterdrückung und auch hier sei wieder frei nach Rosa Luxemburg zitiert: Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung aber Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung. Darum lasst uns das Unmögliche versuchen: reden wir wieder über eine Gesellschaftsordnung in der wir alle im Einklang mit der Natur und den Menschen leben können, anstatt uns gegenseitig in Grund und Boden zu konkurrieren. Die Menschen machen ihre Geschichte selber und diese Geschichte war auch schon immer eine Geschichte von Klassenkämpfen.

20 Jahre kritische politische Bildung

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Seit genau 20 Jahren existiert nun die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in der großen Welt der parteinahen Stiftung. Neben der Hans-Seidel-Stiftung (CSU), der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) und der Heinrich-Böll-Stiftung (B90/Die Grünen) gründete sich am 16.November 1990 die PDS-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, damals noch unter dem Namen "Gesellschaftsanalyse und politische Bildung". Nach einem langen Hin und Her, mehreren gewonnenen Gerichtsverfahren und viel Streit, wurde die RLS im Jahr 1999 im Bundesetat mit bedacht. Obwohl die PDS seit 1990 in zwei freigewählten Volkskammern und 2 Bundestagen vertreten war, erhielt sie erst am 27. September Geld aus dem Bundeshaushalt, so wie jede Stiftung, dessen Partei im Bundestag vertreten ist.

Seitdem wuchs die Stiftung unaufhörlich, abgesehen von dem Krisenjahr 2002, als die PDS aus dem Bundestag flog. Gab es für die RLS 1999 nur 4,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt sind es heute im Jahr 2011 rund 40 Millionen, also fast das 10fache. luxlike-flyerGleichzeitig wuchsen mit den Zuwendungen auch die Strukturen der Stiftung. Aus den damaligen  33 Mitarbeiter_Innen sind 136 geworden und auch die Stipendiant_Innenzahl wurde ausgeweitet. Waren es 1999 gerade einmal 5 Stipendiant_Innen, so sind es heute ganze 782 Studierende, die durch die RLS gefördert werden. Unter ihnen bin auch ich :-) .

Im Jubiläumsjahr wird mit “Lux like Studium” ein neues Stipendienprogramm der RLS an den Start gehen. Es soll Schüler_Innen, die nicht aus einem nicht-akademischen Elternhaus kommen, ein Studium ermöglichen bzw. den Zugang dazu erleichtern. Unter dem Motto “Zukunft statt Herkunft” steht ein Programm, dass neben der materiellen Förderung auch eine ideelle Förderung vorsieht, sowie eine Studienbegleitung. Mehr Informationen zu diesem Programm gibts hier und hier. Mehr Informationen zur Stiftung selbst, coole Glückwünsche zum 20jährigen Bestehen von noch cooleren Leuten (wie z.B. Antonio Negri) gibts hier und hier!

Gedanken zum 99.Weltfrauentag

OLYMPUS DIGITAL CAMERA         Quelle: Jay Morisson by Flickr

Heute gingen zum 99. Mal weltweit wieder Millionen Frauen auf die Straße um gegen ihre tägliche Diskriminierung und Unterdrückung zu demonstrieren. Heute vor 99. Jahren gingen zum ersten Mal Frauen auf die Straße um ihre Rechte an einem guten Leben einzufordern. Am 27.August 1910 hatte die Kommunistin Clara Zetkin auf der zweiten sozialistischen Weltfrauenkonferenz in Kopenhagen einen Frauenkampftag vorgeschlagen, dem am 19.März mehrere tausend Frauen folgten. Als 1917 die russische Oktoberrevolution stattfand, schlug die bulgarische Delegation 1921 auf der zweiten kommunistischen Weltfrauenkonferenz den 8.März als Internationalen Frauentag vor. Das Datum rührt aus der Februarrevolution her, wo am 8.März 1917 Arbeiter- und Soldatenfrauen des Armenviertels Wyborgs streikten. Dadurch sollte auch der revolutionäre Charakter dieses Tages hervorgehoben werden.

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde der Internationale Weltfrauentag im Osten Deutschlands schon 1946 von den Sowjets eingeführt. In der BRD erlangte dieser Tag erst mit dem erneuten feministischen Engagement der zweiten Frauenbewegung Anfang der 70er Jahre wieder an Bedeutung. Im Jahre 1977 wurde er von den Vereinten Nationen anerkannt und das Datum 8.März zum Internationalen Weltfrauentag erklärt. In einigen Ländern ist der Weltfrauentag ein Feiertag, so unter anderem in Russland, Kuba, Vietnam und Burkina Faso.

Noch heute leiden weltweit Millionen Frauen an Unterdrückung, Gewalt und Diskriminierung. Jede siebte Frau wird in Deutschland Opfer sexueller Gewalt.  Zwei Drittel aller Mütter in Deutschland, die in Kind unter drei Jahren betreuen, gehen nicht arbeiten. 75% der Putzarbeit in Deutschland wird von Frauen erledigt und zwei Drittel aller Jugendlichen, die bei gleichen bis besseren Schulabschlüssen keinen Ausbildungsplatz bekommen sind Frauen. Im Durchschnitt verdienen Frauen, bei gleicher Arbeit, rund 23% weniger als ihre männlichen Kollegen.

Dies zeigt, dass wir noch weit von einer wirklichen Gleichberechtigung der Geschlechter entfernt sind. Doch die Frauenbewegung in Deutschland ist tot und wenn sie noch atmet, so hat sie sich an die Universitäten zurückgezogen, wie hier in Marburg. Die selbsternannte dritte Frauenbewegung der “neuen F-Klasse” und der Alphamädchen ist ein Teil des neoliberalen Mainstreams, die als karrieristische Frauen auch einen Teil des Kuchens abhaben wollen. Anstatt für eine wirkliche Gleichberechtigung zu kämpfen, reproduzieren sie die herrschenden Verhältnisse und reflektieren den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und dem Patriachat nicht. Sie sind so poppig und liberal, dass sie in die egozentrische Selbstbeweihräucherung des  neoliberalen Mainstream aus Focus, Stern und ZEIT super hineinpassen und erinnern damit an die bürgerliche Frauenbewegung, die auch nur das Wahlrecht für die reichen Frauen forderten.

Ob es wieder eine wirkliche dritte Frauenbewegung in Deutschland geben und wie sie aussehen wird, ist bisher spekulativ. Ich persönlich sehe derzeit keinerlei Zuckungen der Frauenbewegung außerhalb der Universität. Totgeprügelt durch Gender Mainstream, EMMA und Alice Schwarzer, gilt Feminismus heute als Schmuddelkind und findet außerhalb der Universitäten kaum noch Anhänger_Innen.  In wie fern dies eine Ausgangslage für eine neue, radikale Frauenbewegung sein kann, mag ich doch sehr bezweifeln. Was meint ihr? Brauchen wir eine neue Frauenbewegung?