Traue keinem über 30!

Am 24.Dezember 2009 jährte sich der Todestag des Soziologe und Revolutionärs Rudi Dutschke zum 30. Mal. Er starb am Heiligen Abend aufgrund eines epileptischen Shocks in seiner Badewanne. Das Jahr vor seinem Tod arbeitete Rudi Dutschke akribisch an der Gründung einer neuen Partei mit, die, die abflauende Studentenbewegung von 1968 in feste Strukturen bringen sollte. Er wollte seine Theorie vom “Gang durch die Institutionen” mit dieser neuen Partei, die auch die Werte der 68er-Revolte wie Ökologie, Emanzipation und Feminismus weiter hochalten sollte, in die Praxis umsetzten. Kurz nach seinem Tod, gründeten sich auf einem Parteitag in Karlsruhe, am 13.Januar 1980, die Partei DIE GRÜNEN. Sie wurde 1983 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt und ihnen gelang 1998, als Koalitionspartner der SPD sogar der Einzug ins Regierungskabinett.

Was ist geblieben von den Grünen, die anfangs noch mit Strickpullis und Joint auf dem Parteitag saßen und heute adrett mit Anzug im Bundestag sitzen. Was ist geworden aus der Partei, die sich vor genau 30 Jahren zum Ziel gesetzt haben, diese Republik radikal umzukrempeln? Wo steht gerade diese Partei, die sich als Erbe von Rudi Dutschke sieht?

Wenn man bedenkt, dass diese “grüne” Partei einmal “Links” war, so mag man dies heute gar nicht mehr glauben. Die intelligenten “Fundis”, wie etwas Jutta Ditfurth sind in den 90ern ausgetreten und haben den “Realos” wie Joschka Fischer das Feld überlassen. Der einzige, der noch wie eine Art “Fels in der Brandung” in dieser saturierten Bundestagsfraktion sitzt ist Christian Ströbele. Menschen wie Jürgen Trittin, Reinhard Bütikofer, Claudia Roth oder Renate Künast haben diese Partei austauschbar und Profillos gemacht. Die Grünen sind heute eine Partei, die aufgrund von Macht ihre eigenen Überzeugungen über Bord geworfen haben. Wofür stehen denn die Grünen? Für Ökologie? Das sind die Grünen seit spätestens Moorburg nicht mehr. Für soziale Gerechtigkeit? Denkt mal an Harz IV! Für Frieden? Ich sage nur Jugoslawien, Afghanistan und Guantanamo Bay! Für eine Rot-Grüne Regierung? Man sollte mal nach Hamburg oder ins Saarland schauen und man wird sehen, dass sich die Grünen nicht zu Schade waren, sogar mit der FDP ins Bett zu steigen!

Die Grünen sind genauso unglaubwürdig wie sie überflüssig geworden sind. Es braucht sie niemand. Weder auf Seiten der gesellschaftlichen Linken noch auf der Seite der gesellschaftlichen Rechten. Die Grünen haben sich nach 30 Jahren selbst überholt!

Die 5… #1

schlimmsten Vergehen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in diesem Jahrzehnt.  Ein Rückblick!

1.) Harz IV

Die PDS plakatierte im Wahlkampf “Harz IV ist Armut per Gesetz” und damit traf sie den Nagel auf den Kopf. Das Gesetz, benannt nach dem VW-Manager Peter Hartz, wurde von der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ im Auftrag von Gerhard Schröder erarbeitet und machte das ehemalige Bundesamt für Arbeit zur Dienstleistungsagentur für Arbeit und Arbeitslose zu Kunden. Ein Arbeitsloser wird mit einem Sozialhilfeempfänger gleichgesetzt und neben üblen Beschimpfungen und schlimmster Behandlung muss man nun auch jeden Job annehmen, egal ob man dafür qualifiziert ist, denn sonst droht die Kürzung des Arbeitslosengeldes. Wenn man nun nach 5 Jahren eine Bilanz zieht, dann sieht man, dass die Armut wie das Armutsrisiko deutlich gestiegen ist, die Löhne gesunken und Tarifverhältnisse durch prekäre Beschäftigung abgelöst wurde. Allem in Allem kann man sagen, dass Harz IV ein Armutszeugnis einer Sozialdemokratisch-Grünen Regierung ist.

2.) 10 Euro Praxisgebühr

Als ich heute beim Zahnarzt war musste ich sie wieder entrichten. Meinen Eintrittspreis um überhaupt behandelt werden zu können. Eingeführt wurde die Praxisgebühr im Januar 2004 mit der groß angekündigten Gesundheitsreform von Ulla Schmidt. Leider ist daraus nur noch mehr eine Zwei-Klassen-Medizin geworden, die sich nun nicht mehr im Wartezimmer zeigt sondern schon bei der Anmeldung. Rot-Grün hat nicht nur die paritätische Gesundheitsversorgung aufgebrochen und verstümmelt sondern mit der Praxisgebühr ein Symbol für eine medizinische Versorgung der Armen geschaffen!

3.) 19% Mehrwertsteuer

Vor der Bundestagswahl 2005 plakatierten die Sozialdemokraten den Spruch “Merkelsteuer das wird teuer” und gingen damit die CDU verbal an, die nämlich eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 16% auf 18% plante. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mahnte die Wähler_Innen, dass eine Schwarz-Gelbe Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz anheben werde, was “Gift für die Konjunktur” ist. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Clement nannte die geplante Erhöhung um 2% sogar ein "Rezessionsprogramm”. Am Ende machten Schröder, Müntefering, Merkel und Pofalla eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 3% aus und belasteten damit vor allem Rentner und Studierende. Ein Wahlbetrug, der in Deutschland bisher ohne Beispiel ist. (naja in Brandenburg vielleicht!)

4.) Kriege, Kriege, Kriege

“Friedensmacht” stand auf einem der Plakate der SPD bei den Europawahlen 2004. Für Frieden gesorgt haben sie in ihren 11 Jahren  Regierungszeit nicht. Gleich am Anfang ging es los, wo der erste grüne Außenminister Joschka Fischer zusammen mit dem Kanzler Gerhard Schröder, Fliegerbomben nach Jugoslawien schickten. Noch heute sind 5200 Bundeswehrsoldaten in den Gebieten der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien stationiert. In Afghanistan, dass von den Alliierten unter Führung der USA angegriffen wurde, sind derzeit 4500 Soldaten stationiert, die das Land nicht befrieden können. Die Rot-Grüne Bundesregierung, die aus Parteien bestand, die sich aus den Erfahrungen des 2.Weltkriegs “Nie wieder Krieg” geschworen hatte, warf alle Überzeugungen, dass Krieg niemals Frieden schaffen kann, über Bord und stürzte sich in militärische Auseinandersetzungen.

5.) Die größte Unternehmenssteuerreform

Der “Genosse der Bosse” Gerhard Schröder hat nach seiner Wahl nicht nur Cognac getrunken und Cohiba geraucht sondern auch den Unternehmen eine mutige Steuerreform gebastelt. Zusammen mit den Freunden der ehemals “antikapitalistischen” Grünen hat die SPD im Jahr 2001 die Unternehmen so sehr entlastet, dass man im Jahr 2004 die normalen Bürger_Innen belasten musste. So wurde in der “größten Steuersenkung der Geschichte” der Spitzensteuersatz für Kapitalgesellschaften auf 25% gesenkt. Personengesellschaften können sich wie Kapitalgesellschaften besteuern lassen und der Einkommenssteuerspitzensatz wurde von 47% auf 45% gesenkt.

Eine tolle Bilanz für eine selbsternannte Arbeiterpartei!