Partei der Bewegung

Da morgen die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich anläuft, poste ich hier meinen ersten, auch außerhalb dieses Blogs veröffentlichten Artikel. Er wird demnächst im Debattenheft der Strömung Sozialistischen Linke in der Partei DIE LINKE erscheinen und ist jetzt auch schon auf der Internetseite zu finden. Über Feedback oder generelle Kommentare würde ich mich sehr freuen, denn es ist immerhin mein erster Artikel.

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Partei der Bewegung

Die Front de gauche im französischen Präsidentschaftswahlkampf

„Marseille ist die französischste Stadt unserer Republik“! Mit diesem Satz begann der französische Präsidentschaftskandidat der Front de gauche, Jean-Luc Mélenchon, seine Rede vor mehr als 120 000 AnhängernInnen am Strand von Marseille. Marseille, das ist in der öffentlichen Diskussion in Frankreich eher die Stadt, die mit einer hohen MigrantInnenanteil, Kriminalität und Armut in Verbindung gebracht wird und für die politische Rechte das Musterbeispiel einer „verfehlte Integrationspolitik“ ist. Dem Selbstbild Frankreichs entspricht Marseille nicht und dennoch sagt dieser Satz sehr viel über Frankreich und den Präsidentschaftskandidaten des linken Wählerbündnises Front de gauche aus. Denn während die französische Öffentlichkeit über die französische Identität sowie über Halalfleisch debattiert und der französische Präsident Nicolas Sarkozy erklärt, dass es „zu viele Ausländer in unserem Land“ gibt, nimmt Jean-Luc Mélenchon, der selbst in Marokko geboren ist, seinen Auftritt in Marseilles zum Anlass, um daran zu erinnern, das Einwanderung eine Chance und keine Bedrohung für Frankreich darstellt. Frankreich gehöre allen, die in diesem Land leben und dies schon seit 2600 Jahren betonte der Kandidat der Front de gauche, mit Blick auf den Gründungsmythos der Stadt Marseille.

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Nach dem Attentat

Frankreich ist im Wahlkampf und der Wahltermin für den ersten Wahltag rückt immer näher. Der Wahlkampf war bis jetzt geprägt durch rechte und ausländerfeindliche Rhetorik, die nicht nur von der Front National und ihrer Frontfrau Marine Le Pen erzeugt wurde, sondern auch sehr prominent von Nicolas Sarkozy. Die Meinung, dass in Frankreich zu viele „Ausländer“ wohnen, die vom französischen Staat „durchgefüttert“ würden, scheint Mehrheitsmeinung in der politischen Klasse Frankreichs zu sein und wird auch durch den nicht zu leugnenden Rassismus in vielen französischen Städten unterstrichen. Die Verknüpfung zwischen den Signifikanten Einwanderung und innerer Sicherheit ist in Frankreich allgegenwärtig und kaum jemand traut sich noch diese in Frage zu stellen, geschweige denn, die Vorzüge einer multikulturellen Gesellschaft aufzuzeigen oder an die Verantwortung einer ehemaligen Kolonialgroßmacht zu erinnern.

Und nun auch noch das. Mitten hinein in diesen rechtslastigen Wahlkampf, wo der politischen Rechten mehr als 65% vorausgesagt werden, ermordet ein religiöser Fanatiker unschuldige Kinder und Männer, und bestätigt mehr oder weniger alle neofaschistischen und rechte Angstszenarien der politischen Rechten. War es nicht die UMP, die auf ihrem Parteitag dazu aufrief das christlich-jüdische Erbe Frankreichs (und fragt mich jetzt nicht, wo Frankreich seine jüdischen Wurzeln hat) gegen den Islam zu verteidigen? War es nicht die Front National, die im Halalfleisch der Pariser Metzger eine islamische Unterwanderung der französischen Gesellschaft sah?

Und natürlich waren sie alle sofort in Toulouse und „entschlossen“ zum Handeln und das noch bevor ein Täter überhaupt ermittelt war.  Zwar ist der Wahlkampf nach solchen Katastrophen formell für ein paar Tage ausgesetzt, wird aber medial verstärkt. Sarkozy, Hollande und Bayrou standen sofort vor den Kameras und Mikros und erklärten in Dauerschleife wie „erschrocken“ und „betroffen“ sie sind und das sie nun mit „allen Mitteln“ gegen die Täter (und hiermit mein Sarkozy vor allem kollektive Identitäten) vorgehen werden. So propagierte der noch amtierende Präsident so gleich, den Besuch von islamistischen Websites unter Strafe zu stellen und sogleich den ganzen Internetverkehr mitzuschneiden und nach verdächtigen Spuren abzuklopfen. Die Demokratie als Überwachungsstaat! Ja, warum auch nicht?

In wie fern dieses schreckliche Attentat eine Rolle im Wahlkampf spielen wird, werden wir wohl erst am Wahltag sagen können. Rudolf Walter von der Wochenzeitung Freitag meint, mit Blick auf die Geschichte, dass es wahrscheinlich gar keine Auswirkungen auf den Ausgang der Wahl haben wird.  Sagen kann man aber auf jeden Fall schon mal, dass der Wahlkampf weiterhin rechtslastig und von Themen dominiert sein wird, die für die Zukunft Frankreichs und auch Europas eher negative Auswirkungen als positive haben wird.

Madame Le Pen

Sie war wohl die auffälligste Person während meines ganzen Aufenthalts in Frankreich. Eigentlich war sie omnipräsent und man konnte ihr, las man denn Zeitung, hörte man Radio oder sah man Fern, eigentlich nicht entkommen. Marine Le Pen, die Tochter des “bretonischen Monsters” Jean-Marie Le Pen, ist zurzeit auf allen Kanälen in den französischen Medien zu hören und gibt zu jedem Thema ihren Senf zu irgendeinem Thema. Ob es der Verlust des AAA-Status ist, das Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat von 1905 oder zur Eurokrise, um nur die derzeitig aktuellsten Themen zu nennen (vgl. Le Monde, 2012a; Le Monde, 2012b).

Dabei bietet sie eigentlich immer nur die gleichen rassistischen und nationalistischen Parolen als Lösungen für sämtliche Probleme an. Raus aus der Eurozone, Einwanderungsstop und Stärkung der französischen Nation im Inland und im Ausland. Mit neokolonialen und imperialistischen Ideen möchte sie Frankreich zu seiner alten Stärke in der Welt verhelfen (vgl. marinelepen2012.fr, 2012a). Frankreich, als ehemalige Grand-Nation, wurde durch die PS und der UMP und allen anderen vorherigen Regierungen geschwächt, da diesen, so Marine Le Pen, das Geld wichtiger war als die “Volksgemeinschaft und die französische Nation” (vgl. Le Monde, 2012b). Genauso analysiert sie auch die derzeitige Eurokrise und das Phänomen der Globalisierung. Die Krise komme nicht von ungefähr, sondern sei die Konsequenz aus der Vereinheitlichung der Völker und die Negierung der Nationen und ihren Kulturen. Diese Dynamik, die dem Geld die Vorfahrt gibt und dadurch den Menschen ihre nationalen Wurzeln nimmt, nennt sie Globalisierung bzw. mondialisation. Wenn die Nation Frankreich wieder Vorfahrt in der nationalen Politik hat und die Einwanderung und somit die Vermischung gestoppt wird, dann wird auch Frankreich wieder zu seiner alten Stärke finden.

Dieser Nationalismus und Rassismus wird dann weiterhin durch eine permanente Islamophobie unterstützt, die sich Le Pen von den Islamhassern aus den Niederlanden und Belgien usw. abgeguckt hat. Während ihr Vater vornehmlich gegen Juden wetterte, steht der Hauptfeind für Le Pen in Mekka und bedroht die französische Nation (vgl. marinelepen2012.fr, 2012b). Dieser will die Scharia in Frankreich einführen und die französische Öffentlichkeit dazu zwingen kein Schweinefleisch mehr zu essen. Deshalb ist eines ihrer wichtigsten Ziele ein neues Ministerium für Säkularismus einzuführen, die die Finanzierung von Glaubensgemeinschaften durch das Ausland kontrolliert und verbietet, wenn es gegen die Interessen der französischen Nation ist. Und dieses Bild, welche Religion die wirkliche französische Religion ist, dass hat sie heute erst betont. “La France plongeait “ses racines dans le christianisme. C’est (…) notre histoire, notre identité” (Frankreich hat seine Wurzeln im Christentum… Das ist unsere Geschichte, unsere Identität) (vgl. Le Monde, 2012b).

Das eigentlich bemerkenswerte ist aber nicht, dass es Rechts von den Konservativen noch eine Partei gibt, die den Ideen der Nazis schon sehr nahe ist, sondern die mediale Aufmerksamkeit, die ihr gewährt wird. Sie ist nicht nur überall präsent, wie ich es oben schon erwähnt habe, sondern sie wird zitiert und behandelt wir eine ganz normale Politikerin, die sich zu bestimmten politischen Sachverhalten äußert. Eine der größten Gratiszeitungen Frankreich, die Direct Martin, hat Le Pen im November sogar einen dreiseitigen Artikel über sich und ihre Positionen gewidmet. Man stelle sich einmal vor, wenn Holger Apfel oder Udo Voigt von der NPD, mit der die Front National wohl am vergleichbarste ist, jeden Tag zitiert werden würde und wenn man die Tagesschau anmacht eines dieser hässlichen Gesichter ansehen müsste.

Le Pen stößt mit ihren rassistischen und nationalistischen Parolen auf fruchtbaren Boden. Frankreich ist seit jeher eine durch und durch nationalistische Gesellschaft, die, meiner Meinung und Erfahrung nach, ungesund stolz auf ihre Sprache, Geschichte und Kultur ist und der größte Teil seiner Einwohner, ihr Land heute noch als Mittelpunkt der Erde ansehen. Der Führungsanspruch Deutschlands in der Eurokrise, die Aberkennung des “tripple A” Status sind ein Schock für das französische Nationalgefühl und wohl auch ein Stich ins Herz eines jeden stolzen Franzosens. In einer Umfrage, machen mehr als 2/3 den Präsidenten Nicola Sarkozy persönlich dafür verantwortlich, dass sie „ihr“ “triple A” verloren haben (vgl. SPIEGEL ONLINE, 2012). Aus dieser Sicht heraus, dass das Frankreich eigentlich eine große Nation sei, ist es leicht die Einwanderer zu den Schuldigen zu erklären, die die französische Nation in den Ruin getrieben haben.

Gleichzeitig setzt Marine Le Pen nicht auf alte Rezepte oder kommt altbackend, offen faschistisch und antisemitisch rüber wie ihr Vater es einst getan hat. Nein, sie schafft es ihre Islamophobie, ihren Rassismus und ihren Chauvinismus so zu verpacken, dass er modern und hip bei den Franzosen rüberkommt und ihnen scheinbar als Alternative plausible ist. Sie versteckt oder verschleiert ihre Absichten nicht, wie es die islamophoben Parteien in Deutschland versuchen, sondern sie äußert sie offen und kommt damit aber auch bei den Menschen an und schafft es in die französische Medien. Sie erreicht dabei dann auch nicht nur alte und patriotische Menschen, sondern vor allem junge und scheinbar moderne und intelligente französische Bürger. Sie ist auf Facebook und hat einen Channel auf Youtube und wenn man es ertragen kann, dann kann man auch ihre Tweets auf Twitter lesen. Sie begeistert die Menschen, spricht ihre Ängste an und gibt ihnen scheinbar Hoffnung, dass man auf Frankreich wieder stolz sein kann. So bezahlten ihre Anhänger sogar 10€, nur allein um sie zu hören und sie zu sehen (vgl. Le Monde Magazin, 2012).

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen scheint gerade alles offen zu sein und man sollte auf jeden Fall mit Marine Le Pen rechnen. Denn während Nicolas Sarkozy gerade mächtig strauchelt und ihm die Aberkennung des “trible A” Status die Füße vom Boden gerissen hat, wird Francois Holland, der Kandidat der PS, nicht mal in seiner eigenen Partei wirklich ernst genommen. Beide gelten sie als Lachfiguren und Technokraten, über die im Fernsehen Witze gemacht werden und denen man die Restaurierung Frankreichs zur “Grande Nation” und schon gar nicht die Rettung Europas zutraut. Marine Le Pen stellt dagegen für viele eine seriöse Alternative dar, die viele Ängste und Sorgen der Franzosen anspricht und einfache Lösungen anbietet. Zwar wird sie in der Öffentlichkeit zumeist noch als Schmuddelkind behandelt aber auch dies hat sich deutlich geändert und wird sich in den nächsten Wochen und Monaten auch noch ändern. Die Frage, die sich in den nächsten Tagen stellt ist also, wie die UMP und Sarkozy agieren und reagieren und vor allem in wie fern wieder rassistische Stereotypen, wie in den letzten Jahren, von der Regierungspartei bedient werden.

Literatur:

Le Monde Online, (2012a), La sortie de l’euro alourdirait encore la dette de la France, 13.01.2012, http://www.lemonde.fr/election-presidentielle-2012/article/2012/01/13/la-sortie-de-l-euro-alourdirait-encore-la-dette-de-la-france_1629305_1471069.html, [15.01.2012 23:16], Paris, 2012.

Le Monde Online, (2012b), „Marine Le Pen prend pour cible les “intégristes” au nom de la laïcité“, 15.01.2012, http://www.lemonde.fr/election-presidentielle-2012/article/2012/01/15/marine-le-pen-prend-pour-cible-les-integristes-au-nom-de-la-laicite_1629953_1471069.html [15.01.2012 23:15], Paris, 2012.

Le Monde Magazin (2012), J’y étais… à la “galette présidentielle” de Marine Le Pen, http://www.lemonde.fr/m/article/2012/01/13/j-y-etais-a-la-galette-presidentielle-de-marine-le-pen_1628778_1575563.html, 8.Januar 2012, Paris, 2012.

Marinelepen2012.fr, (2012a), Politique etranger, http://www.marinelepen2012.fr/le-projet/politique-etrangere/politique-etrangere [15.01.2012 23:21], Nanterre, 2012.

Marinelepen2012.fr, (2012b), Refondation Republicaine – Laicite, http://www.marinelepen2012.fr/le-projet/refondation-republicaine/laicite [15.01.2012 23:25], Nanterre, 2012.

SPIEGEl ONLINE, (2012), Sarkozy bangt um seinen Job im Élysée, www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,809060,00.html [15.01.2012 23:28], Hamburg, 2012.

Frankreichs AAA

Liebe Leser,

gestern wurde Frankreich von der Rating Agentur Standart and Poor auf AA+ heruntergestuft. Ich habe für euch mal eine kurze Presseschau zusammengestellt. Ein Kommentar zu diesem, für die französische Nation wohl erschütterndes Ereignis, gibt’s demnächst.

Nun hat es Frankreich getroffen und wie schon damals bei versehentlichen Abwertung, wühlt es das ganze Land auf. Le Monde hat eine ganz gute Zusammenfassung von Artikel gemacht und sie in den Kontext der Präsidentschaftswahlen gestellt:

http://www.lemonde.fr/election-presidentielle-2012/

Interessant ist, in Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen, auch, was der Figaro zusammengestellt hat. Er stellt die Aussagen der Präsidentschaftskandidaten zur Abwertung gegenüber:

http://www.lefigaro.fr/conjoncture/2012/01/13/04016-20120113ARTFIG00582-triple-a-la-france-est-une-valeur-sure-selon-pecresse.php

DIe linksliberale Tageszeitung Liberation hat sogar einen Liveticker eingerichtet und berichtet von Statements und aktuellen Einschätzungen. Sarkozy wird dort offiziell als der “degradierte Präsident” bezeichnet.

http://www.liberation.fr/politiques/01012383401-la-degradation-de-la-note-de-la-france-en-direct

Was vielleicht noch bemerkenswert ist, ist das S&P Frankreich genau 100 Tage vor den Präsidentschaftswahlen abgestuft hat und so spekuliert nicht nur die Liberation darüber, ob dies ein klares Zeichen der Ratingagenturen gegen den aktuellen Kurs der Regierung Sarkozy bedeutet. Allgemein hatte Sarkozy in der Eurokrise versucht sich profilieren und die aktuelle Abstufung trifft ihn im Kern seiner Kampagne, die ihn in den letzten Monaten als “Euroretter” darstellte. Wahrscheinlich muss man jetzt damit rechnen, dass Sarko sich auf seine Wurzeln als Law and Order Politiker besinnt und versuchen wird mit rassistischen Aktionen und Parolen der Front National Wähler abzuwischen. Man kann gespannt sein.

Übrigens ist es bemerkenswert, wie viel Aufmerksamkeit Marine Le Pen vom Front National in den französischen Nachrichten generell und gerade jetzt nach der Abstufung bekommt. Die Le Monde fasst ihre Aussagen dazu sogar zusammen, wo sie wieder betonen kann, dass sie die einzige Kandidatin ist, die aus der Euro Zone aussteigen würde, damit Frankreich unabhängig wird:

http://www.lemonde.fr/election-presidentielle-2012/breve/2012/01/13/marine-le-pen-c-est-la-premiere-etape-de-l-eclatement-de-la-zone-euro_1629585_1471069.html