Tag Archives: Sozialdemokraten

Die 5… #1

Posted on by
2

schlimmsten Vergehen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in diesem Jahrzehnt.  Ein Rückblick!

1.) Harz IV

Die PDS plakatierte im Wahlkampf “Harz IV ist Armut per Gesetz” und damit traf sie den Nagel auf den Kopf. Das Gesetz, benannt nach dem VW-Manager Peter Hartz, wurde von der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ im Auftrag von Gerhard Schröder erarbeitet und machte das ehemalige Bundesamt für Arbeit zur Dienstleistungsagentur für Arbeit und Arbeitslose zu Kunden. Ein Arbeitsloser wird mit einem Sozialhilfeempfänger gleichgesetzt und neben üblen Beschimpfungen und schlimmster Behandlung muss man nun auch jeden Job annehmen, egal ob man dafür qualifiziert ist, denn sonst droht die Kürzung des Arbeitslosengeldes. Wenn man nun nach 5 Jahren eine Bilanz zieht, dann sieht man, dass die Armut wie das Armutsrisiko deutlich gestiegen ist, die Löhne gesunken und Tarifverhältnisse durch prekäre Beschäftigung abgelöst wurde. Allem in Allem kann man sagen, dass Harz IV ein Armutszeugnis einer Sozialdemokratisch-Grünen Regierung ist.

2.) 10 Euro Praxisgebühr

Als ich heute beim Zahnarzt war musste ich sie wieder entrichten. Meinen Eintrittspreis um überhaupt behandelt werden zu können. Eingeführt wurde die Praxisgebühr im Januar 2004 mit der groß angekündigten Gesundheitsreform von Ulla Schmidt. Leider ist daraus nur noch mehr eine Zwei-Klassen-Medizin geworden, die sich nun nicht mehr im Wartezimmer zeigt sondern schon bei der Anmeldung. Rot-Grün hat nicht nur die paritätische Gesundheitsversorgung aufgebrochen und verstümmelt sondern mit der Praxisgebühr ein Symbol für eine medizinische Versorgung der Armen geschaffen!

3.) 19% Mehrwertsteuer

Vor der Bundestagswahl 2005 plakatierten die Sozialdemokraten den Spruch “Merkelsteuer das wird teuer” und gingen damit die CDU verbal an, die nämlich eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 16% auf 18% plante. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mahnte die Wähler_Innen, dass eine Schwarz-Gelbe Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz anheben werde, was “Gift für die Konjunktur” ist. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Clement nannte die geplante Erhöhung um 2% sogar ein "Rezessionsprogramm”. Am Ende machten Schröder, Müntefering, Merkel und Pofalla eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 3% aus und belasteten damit vor allem Rentner und Studierende. Ein Wahlbetrug, der in Deutschland bisher ohne Beispiel ist. (naja in Brandenburg vielleicht!)

4.) Kriege, Kriege, Kriege

“Friedensmacht” stand auf einem der Plakate der SPD bei den Europawahlen 2004. Für Frieden gesorgt haben sie in ihren 11 Jahren  Regierungszeit nicht. Gleich am Anfang ging es los, wo der erste grüne Außenminister Joschka Fischer zusammen mit dem Kanzler Gerhard Schröder, Fliegerbomben nach Jugoslawien schickten. Noch heute sind 5200 Bundeswehrsoldaten in den Gebieten der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien stationiert. In Afghanistan, dass von den Alliierten unter Führung der USA angegriffen wurde, sind derzeit 4500 Soldaten stationiert, die das Land nicht befrieden können. Die Rot-Grüne Bundesregierung, die aus Parteien bestand, die sich aus den Erfahrungen des 2.Weltkriegs “Nie wieder Krieg” geschworen hatte, warf alle Überzeugungen, dass Krieg niemals Frieden schaffen kann, über Bord und stürzte sich in militärische Auseinandersetzungen.

5.) Die größte Unternehmenssteuerreform

Der “Genosse der Bosse” Gerhard Schröder hat nach seiner Wahl nicht nur Cognac getrunken und Cohiba geraucht sondern auch den Unternehmen eine mutige Steuerreform gebastelt. Zusammen mit den Freunden der ehemals “antikapitalistischen” Grünen hat die SPD im Jahr 2001 die Unternehmen so sehr entlastet, dass man im Jahr 2004 die normalen Bürger_Innen belasten musste. So wurde in der “größten Steuersenkung der Geschichte” der Spitzensteuersatz für Kapitalgesellschaften auf 25% gesenkt. Personengesellschaften können sich wie Kapitalgesellschaften besteuern lassen und der Einkommenssteuerspitzensatz wurde von 47% auf 45% gesenkt.

Eine tolle Bilanz für eine selbsternannte Arbeiterpartei!

Sozialdemokraten?

Posted on by
Reply

Morgen endet der erste Parteitag der SPD nach 11 Jahren Regierungspartei. Nun ist sie wieder auf dem Boden der Tatsachen und mit dem schlechtesten Ergebnis der Nachkriegszeit  in der Opposition gelandet. Doch anstatt dieses Ergebnis zu nutzen und sich von den neoliberalen Überbleibseln zu entledigen und die Partei auch Personell neu auszurichten hält die SPD weiterhin an ihrer Agenda 2010 fest. Mit Sigmar Gabriel ist einer der Vertrauten Gerhard Schröders und Mitglied im Seeheimer Kreis Parteivorsitzender geworden, der in seinem politischen Leben noch nie einen wirklichen Wahlkampf gewonnen hat. Er ist als Ministerpräsident von Niedersachsen genauso gescheitert wie als Umweltminister. Das Gabriel Vorsitzender dieser altehrwürdigen Partei geworden ist repräsentiert eigentlich nur ihren Zustand als eine “gescheiterte Partei”. Das Frank-Walter Steinmeier weiterhin Fraktionsvorsitzender bleiben kann unterstreicht diesen Eindruck nochmals.

Auch inhaltlich wird sich wahrscheinlich wenig ändern. Zwar ist heute die “Vermögenssteuer” vom Bundesparteitag angenommen worden, doch wie ernstzunehmend ist diese Forderung von einer Partei, die mindestens 7 Jahre Zeit dazu hatte diese umzusetzen bzw. zu erhöhen, denn sie bestand ja bei der Regierungsübernahme von der CDU. Die Sozialdemokraten waren es nämlich, die die Vermögenssteuer in Deutschland abgeschafft haben. Gleichzeitig haben sie die größte Steuerentlastung für große Unternehmer in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten genauso wie die größten Streichungen im Sozialen Sektor. Sie haben die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn durchgezogen.

Ich begrüße es, wenn diese Partei sich endlich wieder als “linke Volkspartei” sieht und den Weg zu ihren Sozialdemokratischen Wurzeln findet. Eine konsequent linke SPD kann für uns alle nur von Vorteil sein. Die Frage stellt sich mir nur, wie sie einen “Aufbruch”, wie Sigmar Gabriel es nannte, mit dem alten Agenda 2010 Personal schaffen will. Eins wird jedoch nicht funktionieren: Die Forderungen der LINKEN zu kopieren und so zutun als wäre man schon immer dafür gewesen! 

Rettet die SPD

Posted on by
2

23% hat die Sozialdemokratische Partei Deutschland bei der Bundestagswahl bekommen und damit ihr schlechtestes Ergebnis in ihrer Geschichte eingefahren. Selbst 1893, kurz nach dem Ende der Sozialistengesetzte bekamen die Sozialdemokraten 0,3% mehr. Was soll nur aus einer Partei werden, die 12% innerhalb von vier Jahren verloren hat? Denn eigentlich weiß man doch gar nicht mehr wofür diese selbsternannte “Volkspartei” steht?

Früher, da wusste man noch was man wählte, wenn man sein Kreuzchen bei der SPD machte. Man wählte Sozialstaat, Abrüstung, Annährung an den Osten und vor allem wählte man Willy. 1998 wählte man die SPD, weil sie einen Politikwechsel versprach und um die verkrusteten Strukturen der Kohlregierung endlich aufzubrechen und 2005 dann um die Neoliberalen um den Heidelberger Professor Paul Kirchhof zu verhindern. Doch seit dieser Wahl war eigentlich nicht mehr so richtig klar was man wählt, wenn man SPD wählt. Eine “sozial orientierte” Partei, wie Moritz in seinem Sockenblog behauptet, ist die SPD schon seit Harz IV, Agenda 2010 und Rente mit 67 nicht mehr und somit der Unterschied zu Union eigentlich nicht erkennbar war. Auch Friedenspartei ist sie seit dem Völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien und der Intervention in Afghanistan nicht mehr.

Warum also noch SPD wählen? Nur um Schwarz-Gelb zu verhindern, wie Frank-Walter Steinmeier im Wahlkampf immer wieder betonte? Nein, dass ist zu wenig für eine Partei mit einer solchen Geschichte. Die einzige Chance der SPD wieder eine wirkliche gesellschaftliche Kraft zu werden ist es nach links zu rücken und zusammen mit der Partei DIE LINKE wirkliche Pläne für eine sozialere und gerechtere Welt zu entwickeln. Und warum nicht das Ziel Sozialismus wieder stärker ins Programm schreiben und sich an den Gründervätern der Partei orientieren.

Inwieweit dies jedoch eine Partei schaffen kann, die nun mit Sigmar Gabriel einen “Genossen” zum Parteivorsitzenden gewählt hat, der zum konservativen “Seeheimer Kreis” und zu den engen Vertrauten Gehard Schröders gehörte mag bezweifelt werden. Das erstes Indiz dafür, dass die SPD dabei ist dieselben Fehler zu wiederholen zeigt sich in Thüringen, wo der Landesparteivorsitzende Christoph Matschie das Angebot für eine Rot-Rot-Grüne Regierung ausgeschlagen hat und nun mit der CDU eine große Koalition bilden möchte.Das damit die Chance vergeben wird, Schwarz-Geld Gelb im Bundesrat auszubremsen wurde dabei wahrscheinlich nicht bedacht. Naja wahrscheinlich wie 1919, wo die Sozialdemokraten auch nicht bedacht haben, dass sie mit den Kommunisten, die sie gerade mit Hilfe rechter Freikorbs haben abschießen lassen, den Sozialismus hätten einführen können.

Kurt Tucholsky hatte damals schon gesagt:

Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 […] Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas -: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.“

Übrigens gab es von der ZEIT im Jahre 2007 eine Initiative für die Rettung der SPD. Dort meldeten Reporter einen Stand in der Nähe des Reichstages an und verteilten als “Verein zu Rettung der SPD” folgendes Flugblatt. Ich hatte damals das Glück gerade ein Praktikum im Bundestag zu machen und eines Zuhause über meinem Schreibtisch hängen zu haben :-)

Übrigens-2: Meinen Austrittsbrief aus der SPD gibt es hier zu lesen. Er soll als Anregung für alle SPD-Mitglieder gesehen werden!