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schlimmsten Vergehen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in diesem Jahrzehnt.  Ein Rückblick!

1.) Harz IV

Die PDS plakatierte im Wahlkampf “Harz IV ist Armut per Gesetz” und damit traf sie den Nagel auf den Kopf. Das Gesetz, benannt nach dem VW-Manager Peter Hartz, wurde von der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ im Auftrag von Gerhard Schröder erarbeitet und machte das ehemalige Bundesamt für Arbeit zur Dienstleistungsagentur für Arbeit und Arbeitslose zu Kunden. Ein Arbeitsloser wird mit einem Sozialhilfeempfänger gleichgesetzt und neben üblen Beschimpfungen und schlimmster Behandlung muss man nun auch jeden Job annehmen, egal ob man dafür qualifiziert ist, denn sonst droht die Kürzung des Arbeitslosengeldes. Wenn man nun nach 5 Jahren eine Bilanz zieht, dann sieht man, dass die Armut wie das Armutsrisiko deutlich gestiegen ist, die Löhne gesunken und Tarifverhältnisse durch prekäre Beschäftigung abgelöst wurde. Allem in Allem kann man sagen, dass Harz IV ein Armutszeugnis einer Sozialdemokratisch-Grünen Regierung ist.

2.) 10 Euro Praxisgebühr

Als ich heute beim Zahnarzt war musste ich sie wieder entrichten. Meinen Eintrittspreis um überhaupt behandelt werden zu können. Eingeführt wurde die Praxisgebühr im Januar 2004 mit der groß angekündigten Gesundheitsreform von Ulla Schmidt. Leider ist daraus nur noch mehr eine Zwei-Klassen-Medizin geworden, die sich nun nicht mehr im Wartezimmer zeigt sondern schon bei der Anmeldung. Rot-Grün hat nicht nur die paritätische Gesundheitsversorgung aufgebrochen und verstümmelt sondern mit der Praxisgebühr ein Symbol für eine medizinische Versorgung der Armen geschaffen!

3.) 19% Mehrwertsteuer

Vor der Bundestagswahl 2005 plakatierten die Sozialdemokraten den Spruch “Merkelsteuer das wird teuer” und gingen damit die CDU verbal an, die nämlich eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 16% auf 18% plante. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mahnte die Wähler_Innen, dass eine Schwarz-Gelbe Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz anheben werde, was “Gift für die Konjunktur” ist. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Clement nannte die geplante Erhöhung um 2% sogar ein "Rezessionsprogramm”. Am Ende machten Schröder, Müntefering, Merkel und Pofalla eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 3% aus und belasteten damit vor allem Rentner und Studierende. Ein Wahlbetrug, der in Deutschland bisher ohne Beispiel ist. (naja in Brandenburg vielleicht!)

4.) Kriege, Kriege, Kriege

“Friedensmacht” stand auf einem der Plakate der SPD bei den Europawahlen 2004. Für Frieden gesorgt haben sie in ihren 11 Jahren  Regierungszeit nicht. Gleich am Anfang ging es los, wo der erste grüne Außenminister Joschka Fischer zusammen mit dem Kanzler Gerhard Schröder, Fliegerbomben nach Jugoslawien schickten. Noch heute sind 5200 Bundeswehrsoldaten in den Gebieten der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien stationiert. In Afghanistan, dass von den Alliierten unter Führung der USA angegriffen wurde, sind derzeit 4500 Soldaten stationiert, die das Land nicht befrieden können. Die Rot-Grüne Bundesregierung, die aus Parteien bestand, die sich aus den Erfahrungen des 2.Weltkriegs “Nie wieder Krieg” geschworen hatte, warf alle Überzeugungen, dass Krieg niemals Frieden schaffen kann, über Bord und stürzte sich in militärische Auseinandersetzungen.

5.) Die größte Unternehmenssteuerreform

Der “Genosse der Bosse” Gerhard Schröder hat nach seiner Wahl nicht nur Cognac getrunken und Cohiba geraucht sondern auch den Unternehmen eine mutige Steuerreform gebastelt. Zusammen mit den Freunden der ehemals “antikapitalistischen” Grünen hat die SPD im Jahr 2001 die Unternehmen so sehr entlastet, dass man im Jahr 2004 die normalen Bürger_Innen belasten musste. So wurde in der “größten Steuersenkung der Geschichte” der Spitzensteuersatz für Kapitalgesellschaften auf 25% gesenkt. Personengesellschaften können sich wie Kapitalgesellschaften besteuern lassen und der Einkommenssteuerspitzensatz wurde von 47% auf 45% gesenkt.

Eine tolle Bilanz für eine selbsternannte Arbeiterpartei!

Wie SPIEGEL ONLINE heute berichtete, möchte die Parteiführung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ihre eigene Basis nach dem zukünftigen Vorgehen in Sachen Afghanistan fragen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier machte schon vor Weihnachten klar, dass die SPD einer Aufstockung der Kampftruppen in Afghanistan nicht zustimmen wird.

Dass die Spitzen der SPD erst jetzt auf den Gedanken kommen sich eine Legitimation für ihren Afghanistankurs von der Parteibasis zu holen, liegt wahrscheinlich daran, dass die SPD nicht mehr in der Regierung sitzt. Ob es am Ende eine Legitimation wird oder eher ein verehrendes Urteil für eine komplett gescheiterte “Friedenspolitik” wird sich zeigen. Am Ende beweist dieses Handeln, dass es einen Prozess der Erneuerung innerhalb der SPD gibt und vielleicht auch eine Umkehr in der Afghanistanpolitik. Jedoch sollte nicht vergessen werden, dass es die SPD war, die den Angriff auf Afghanistan befohlen hat, die verantwortlich für hunderte getötete und verstümmelte Menschen ist. Daher wird es unglaubwürdig, wenn ein ehemaliger Außenminister Steinmeier, den derzeitigen und erst kurzzeitigen Verteidigungsminister “Vertuschung” vorwirft. So kann dem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zugestimmt werden, der dazu sagte: „Der Verbal-Steinewerfer Steinmeier sitzt im Glashaus namens SPD und zerdeppert munter eine Scheibe nach der anderen. Er hat sich auf ein arg hohes Ross geschwungen und so hochtrabend über andere doziert, dass er sich jetzt beim Runterfallen mächtig wehtun wird“

Die SPD muss aufpassen, dass sie ihre Rolle als ehemalige Regierungspartei, die die größten Steuersenkungen für Unternehmen, die größten Sozialkürzungen und die meisten Kriege mit deutscher Beteiligung in der Geschichte der BRD zu verantworten hat, nicht vergisst. Sie kann als Oppositionspartei nur glaubwürdig rüberkommen, wenn sie sich konsequent von der Schröder-Ära verabschiedet und endlich wieder eine linke Politik betreibt. Diese schließt Kriegseinsätze genauso aus wie Sozialkürzungen. Eine Rücknahme von Hartz IV müssen genauso eine Forderung sein, wie der Abzug aus Afghanistan!

Morgen endet der erste Parteitag der SPD nach 11 Jahren Regierungspartei. Nun ist sie wieder auf dem Boden der Tatsachen und mit dem schlechtesten Ergebnis der Nachkriegszeit  in der Opposition gelandet. Doch anstatt dieses Ergebnis zu nutzen und sich von den neoliberalen Überbleibseln zu entledigen und die Partei auch Personell neu auszurichten hält die SPD weiterhin an ihrer Agenda 2010 fest. Mit Sigmar Gabriel ist einer der Vertrauten Gerhard Schröders und Mitglied im Seeheimer Kreis Parteivorsitzender geworden, der in seinem politischen Leben noch nie einen wirklichen Wahlkampf gewonnen hat. Er ist als Ministerpräsident von Niedersachsen genauso gescheitert wie als Umweltminister. Das Gabriel Vorsitzender dieser altehrwürdigen Partei geworden ist repräsentiert eigentlich nur ihren Zustand als eine “gescheiterte Partei”. Das Frank-Walter Steinmeier weiterhin Fraktionsvorsitzender bleiben kann unterstreicht diesen Eindruck nochmals.

Auch inhaltlich wird sich wahrscheinlich wenig ändern. Zwar ist heute die “Vermögenssteuer” vom Bundesparteitag angenommen worden, doch wie ernstzunehmend ist diese Forderung von einer Partei, die mindestens 7 Jahre Zeit dazu hatte diese umzusetzen bzw. zu erhöhen, denn sie bestand ja bei der Regierungsübernahme von der CDU. Die Sozialdemokraten waren es nämlich, die die Vermögenssteuer in Deutschland abgeschafft haben. Gleichzeitig haben sie die größte Steuerentlastung für große Unternehmer in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten genauso wie die größten Streichungen im Sozialen Sektor. Sie haben die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn durchgezogen.

Ich begrüße es, wenn diese Partei sich endlich wieder als “linke Volkspartei” sieht und den Weg zu ihren Sozialdemokratischen Wurzeln findet. Eine konsequent linke SPD kann für uns alle nur von Vorteil sein. Die Frage stellt sich mir nur, wie sie einen “Aufbruch”, wie Sigmar Gabriel es nannte, mit dem alten Agenda 2010 Personal schaffen will. Eins wird jedoch nicht funktionieren: Die Forderungen der LINKEN zu kopieren und so zutun als wäre man schon immer dafür gewesen! 

Ich weiß gar nicht warum Parteien, die groß werden immer gleich nach der Macht greifen müssen. Es wäre ja nicht schlecht, wenn diese ehemaligen kleinen Parteien ihre Überzeugungen und ihre Positionen mit in eine Regierungskoalition einbringen würden aber meistens ist und war es in der Geschichte der BRD so, dass diese Parteien meist ihre eigenen “rote Linien” übertraten, ihre Überzeugungen über Bord warfen und sich für ein bisschen Macht verkauften.

1914 stimmte die SPD für die Kriegskredite und ließ 1919 Arbeiter niederschießen weil sie an die Macht kommen bzw. an der Macht bleiben wollte. Die Grünen stimmten in ihrer Regierungszeit als ehemalige Friedenspartei den Kriegen im Kosovo (1999) und in Afghanistan (2001) zu, auch um die Koalition mit der SPD nicht zu gefährden und koalieren jetzt sogar mit der CDU in Hamburg und mit der FDP/CDU im Saarland um wenigstens ein wenig Macht zu schnuppern.

Und jetzt kommt die LINKE. Neben dem Versuch in der Hauptstadt mit Privatisierung und die Durchsetzung  von Zwangsumzügen eine “soziale” Politik zu machen ist nun Brandenburg an der Reihe. In Zeiten der internationalen Finanzkrise will die LINKE in Brandenburg als Juniorpartner der Platzeck-SPD “linke Projekte” durchsetzten. Anstatt sich auf die “Programmatische Eckpunkte” zu beziehen und auf dem systemkritischen Standpunkt zu beharren wird die Partei von Kerstin Kaiser nun staatstragend und systemerhaltend.

Wenn man jetzt aber denkt: “Mensch ist doch toll, endlich eine soziale Regierung für Brandenburg” hat falsch gedacht, denn anstatt sich “rote Haltelinien” zu basteln prescht meine Partei in einer nichtgekannten dubiosen, antidemokratischen Art an die Ministertöpfe der Macht und verkauft ihre Glaubwürdigkeit. Wie Lämmer die sich freiwillig zu Schlachtbank begeben werden wichtige Identifikationsthemen wie dem “Ausstieg aus der Braunkohle” oder der Einführung eines “Entwicklungszusammenarbeitsetat” über Bord geworfen. Die Basis der Partei darf darüber nicht mitdiskutieren sondern wie bei der SPD und den Grünen nur drüber abstimmen.

Als Franz Müntefering nach der Wahl 2005 sagte, dass es unfair sei, Parteien an ihren Wahlversprechen zu messen bekam er riesen Kritik von DER LINKEN. “Wahlbetrug” sei es, dass die SPD jetzt doch eine Mehrwertsteuererhöhung um 3% einführe meinte auch ich und verließ die Sozialdemokraten in Richtung WASG bzw. DIE LINKE. Was jetzt aber in Brandenburg passiert ist Wahlbetrug und eine riesen Schweinerei. Ich fühle mich verraten, wie viele Wähler_Innen und Wahlkämpfer_Innen und frage mich was Frau Kaiser und ihre Genossen vom “Forum Demokratischer Sozialismus” dort fabrizieren. Ein weiteres Berlin können wir nicht gebrauchen. Ich hoffe jetzt auf die Delegierten des Landesparteitages, der undemokratischer Weise an einem Mittwoch um 18 Uhr stattfindet, dass sie den Koalitionsvertrag ablehnen. Ich werde meinen Teil hoffentlich dazu beitragen können.

23% hat die Sozialdemokratische Partei Deutschland bei der Bundestagswahl bekommen und damit ihr schlechtestes Ergebnis in ihrer Geschichte eingefahren. Selbst 1893, kurz nach dem Ende der Sozialistengesetzte bekamen die Sozialdemokraten 0,3% mehr. Was soll nur aus einer Partei werden, die 12% innerhalb von vier Jahren verloren hat? Denn eigentlich weiß man doch gar nicht mehr wofür diese selbsternannte “Volkspartei” steht?

Früher, da wusste man noch was man wählte, wenn man sein Kreuzchen bei der SPD machte. Man wählte Sozialstaat, Abrüstung, Annährung an den Osten und vor allem wählte man Willy. 1998 wählte man die SPD, weil sie einen Politikwechsel versprach und um die verkrusteten Strukturen der Kohlregierung endlich aufzubrechen und 2005 dann um die Neoliberalen um den Heidelberger Professor Paul Kirchhof zu verhindern. Doch seit dieser Wahl war eigentlich nicht mehr so richtig klar was man wählt, wenn man SPD wählt. Eine “sozial orientierte” Partei, wie Moritz in seinem Sockenblog behauptet, ist die SPD schon seit Harz IV, Agenda 2010 und Rente mit 67 nicht mehr und somit der Unterschied zu Union eigentlich nicht erkennbar war. Auch Friedenspartei ist sie seit dem Völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien und der Intervention in Afghanistan nicht mehr.

Warum also noch SPD wählen? Nur um Schwarz-Gelb zu verhindern, wie Frank-Walter Steinmeier im Wahlkampf immer wieder betonte? Nein, dass ist zu wenig für eine Partei mit einer solchen Geschichte. Die einzige Chance der SPD wieder eine wirkliche gesellschaftliche Kraft zu werden ist es nach links zu rücken und zusammen mit der Partei DIE LINKE wirkliche Pläne für eine sozialere und gerechtere Welt zu entwickeln. Und warum nicht das Ziel Sozialismus wieder stärker ins Programm schreiben und sich an den Gründervätern der Partei orientieren.

Inwieweit dies jedoch eine Partei schaffen kann, die nun mit Sigmar Gabriel einen “Genossen” zum Parteivorsitzenden gewählt hat, der zum konservativen “Seeheimer Kreis” und zu den engen Vertrauten Gehard Schröders gehörte mag bezweifelt werden. Das erstes Indiz dafür, dass die SPD dabei ist dieselben Fehler zu wiederholen zeigt sich in Thüringen, wo der Landesparteivorsitzende Christoph Matschie das Angebot für eine Rot-Rot-Grüne Regierung ausgeschlagen hat und nun mit der CDU eine große Koalition bilden möchte.Das damit die Chance vergeben wird, Schwarz-Geld Gelb im Bundesrat auszubremsen wurde dabei wahrscheinlich nicht bedacht. Naja wahrscheinlich wie 1919, wo die Sozialdemokraten auch nicht bedacht haben, dass sie mit den Kommunisten, die sie gerade mit Hilfe rechter Freikorbs haben abschießen lassen, den Sozialismus hätten einführen können.

Kurt Tucholsky hatte damals schon gesagt:

Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 […] Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas -: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.“

Übrigens gab es von der ZEIT im Jahre 2007 eine Initiative für die Rettung der SPD. Dort meldeten Reporter einen Stand in der Nähe des Reichstages an und verteilten als “Verein zu Rettung der SPD” folgendes Flugblatt. Ich hatte damals das Glück gerade ein Praktikum im Bundestag zu machen und eines Zuhause über meinem Schreibtisch hängen zu haben

Übrigens-2: Meinen Austrittsbrief aus der SPD gibt es hier zu lesen. Er soll als Anregung für alle SPD-Mitglieder gesehen werden!

Die Bundestagswahlen sind vorbei und als Ergebnis steht nun eine Schwarz-Gelbe Koalition an der Spitze der Bundesrepublik. Was diese Koalition für die Zukunft unseres Landes, Europas und auch der Welt bedeutet mag noch reine Spekulation sein, eines kann man jedoch schon sagen: Es wird kalt!

Was zurzeit durch die Medien geistert, lässt mich persönlich nur zittern und lässt mich nur hoffen, dass diese Gerüchte auch Gerüchte bleiben. Es ist dort die Rede von der Abschaffung des Krankengeldes, von der Erhöhung des Eingangssteuersatzes, der Abschaffung der Pendlerpauschale, Ausstieg aus dem Atomausstieg, Kürzung des Kindergeldes und Abschaffung der Pendlerpauschale und der Arbeitsagentur. Dies alles lässt eigentlich darauf schließen, dass die geistigen Urheber dieser Krise genauso, wenn nicht noch schlimmer weitermachen wollen wie bisher.

Ich möchte hier keine Apokalypse heraufbeschwören und auch keine Panik machen aber mich persönlich ängstigt die Vorstellung davon, dass der neoliberale Kurs der FDP bald Regierungsprogramm werden wird. Gleichzeitig schäme ich mich vor meinen Freunden im Ausland, dass sie bald Guido Westerwelle als Außenminister besuchen wird. Das die FDP wieder in Regierungsverantwortung ist, mit diesem Ergebnis und vor allem in dieser Zeit ist peinlich und eigentlich unverantwortlich.

Gleichzeitig hat die ehemalige Volkspartei SPD eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die Quittung für 11 Jahre unsoziale Politik und einen farblosen wie machtgeilen Spitzenkandidaten ist hart und zeigt dass die SPD sich in diesen Krisenzeiten überflüssig gemacht hat! Die Frage lautet jetzt, wie sich die Sozialdemokraten in der Opposition aufstellen werden und welchen Kurs sie verfolgen. Rücken sie nach links und werden wieder Sozialdemokratisch dann könnten sie es vielleicht schaffen wieder eine ernstzunehmende Rolle einzunehmen. Verfolgen sie jedoch weiter den Kurs als Partei der “Mitte” zu fungieren und damit die rechteste Oppositionspartei zu sein, werden sie gnadenlos untergehen und irgendwann von der FDP überholt werden. Nach den Interviewpartnern von ARD und ZDF zu urteilen sehe ich eher die erste These. Fast nur Mitglieder des linken Flügels der SPD (“Demokratische Linke 21”) wurden nämlich heute in den Brennpunkten zu Wort gebeten.

Ein riesen Erfolg war diese Wahl jedoch für meine Partei. Die LINKE holte 11,9% und damit 76 Sitze im Deutschen Bundestag. Damit ist sie die 2 stärkste Partei in der Opposition mit einem deutlichen Vorsprung vor den Grünen. Dieses Ergebnis für DIE LINKE, gerade auch in den westlichen Bundesländern zeigt wie stark doch die Sehnsucht nach der alten SPD ist. DIE LINKE ist eine wirkliche Alternative geworden und hat sich vor allen in den ostdeutschen Bundesländern als Volkspartei etabliert. Jedoch muss sie aufpassen, dass sie gerade in Brandenburg und Thüringen nicht unter die sozialdemokratischen Räder des Sozialabbaus gerät wie in Berlin. Jedoch freue ich mich über das Ergebnis und bin gespannt wie es weiter geht!

Ein Satz noch zu den Piraten. Ihr Abschneiden mit 1,95% zeigt, dass viele Menschen um ihre persönlichen Freiheiten nicht nur im Internet fürchten. Es zeigt aber auch, dass die Piratenpartei inhaltlich noch zu schwach aufgestellt ist und zurzeit einem Überraschungsei gleicht. Für die Partei ist es jetzt wichtig den Wahlkampf zu analysieren und ihr Profil über die Netzpolitik hinaus zu schärfen und ihre Auffassung von dem  Begriff  Freiheit zu analysieren und zu diskutieren. Denn eine Partei, die der Jungen Freiheit Interviews gibt und homophobe Sätze twittert ist für mich nicht wählbar, ganz egal wie sie zu den Freiheitsrechten im Internet steht!

Zu demselben Thema hat übrigen Moritz vom Sockenblog unter dem Titel “Und alle so: “Heilige Kacke, was geht denn da ab?” auch eine Analyse mit einem herrlichen Interview veröffentlicht!

Jetzt sind sie drin! Und das noch vor den Bundestagswahlen. Mit Jörg Tauss sitzt nun der erste Abgeordnete der im September 2006 gegründeten Piratenpartei. Er trat am Sonnabend aus der SPD aus und in die Piratenpartei ein. Tauss kündigte an, ab sofort als “Pirat das Wort [zu]ergreifen”. In seinem Abschiedsbrief an die SPD schrieb er, dass er “zwar in einigen Punkten mit dem Programm” übereinstimmt aber er sieht eine “schlimme Fehlentwicklung” in der Innenpolitik.

Dass der ehemalige Experte für neue Medien in der SPD-Fraktion die Partei gewechselt hat ist nur konsequent und richtig. Tauss hat viele “Kompromisse” mittragen und dabei viele Kröten schlucken müsse. Zuletzt bei der Diskussion um Zensurula , wo die SPD-Fraktion für eine Internetsperre gestimmt hat. Gleichzeitig hat ihn die Partei hängen gelassen als es um die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie gegen ihn ging. Seitdem wird er öffentlich geschnitten, gemobbt und gedemütigt. 

Die Frage ist nur ob es klug von den Piraten war, Tauss aufzunehmen. Immerhin könnte sein Engagement gegen die Sperrung von Kinderpornoseiten als Engagement für die eigene Sache gelten und den PR-Schub, den die Piratenpartei durch seinen Beitritt bekommen hat, deutlich ins Negative wenden. Bisher tritt die Piratenpartei als Partei der Internetgemeinde auf und ist durch ihr Verhalten und ihr Engagement für die Bürgerrechte glaubwürdig. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass sie zu den Europawahlen stolze 0,9% holte. Durch die aktuellen Themen und den Gründerenthusiasmus kann sie viele mitreißen und wirklich zu einer 5%-Partei werden. Die Aufbruchsstimmung erinnert sehr an die Zeiten, als sich die WASG gründete.

Ich denke, dass die Chancen sich als Partei zu etablieren, mit den Ermittlungen des BKAs wachsen oder fallen werden. Die Piraten sind auf jedenfalls ein Risiko eingegangen Tauss in ihrer Partei aufzunehmen. Ob es ein Fehler war oder nicht, wird sich wahrscheinlich erst später zeigen…

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Da laufe ich letztens doch durch das schöne Friedrichshain, auf der Suche nach schönen Fotomotiven als mir doch ein vermeintliches Wahlplakate der SPD in Augen sprang. “Pinocchio würde SPD wählen” stand auf dem einen und “Schmutzige Wäsche würde SPD wählen” auf dem anderen. Beide waren original nach dem Coperate Design der SPD gemacht und fielen auf den ersten Blick auch gar nicht weiter auf, wenn da nicht dieser Pinocchio mit seiner langen Nase auf dem Plakat gewesen wäre. Den Föhn, das 0,50€ Stück und auch der Hai waren ja bekannt aber Pinocchio?

Und beim näheren hinsehen wurde mir dann auch klar, dass dieses Plakat nicht aus der Ideenwerkstatt der SPD kam sondern von der Bergpartei designt wurde. Diese Art der Kommunikationsguerilla war wirklich genial und hatte Witz. Diese Begegnung war jedoch nicht die erste Begegnung mit dieser Art des Aktivismus. Letztens stolperte ich in Kreuzberg schon über ein Plakat des Lebensmitteldiscounters Kaiser’s auf dem zu lesen war, dass es auf alle Produkte bis zu 100% Rabatt gibt.

Diese Art des öffentlichen Protestes finde ich eigentlich echt gut. Gerade in Zeiten der Krise und der Wahlen ist so ein Protest, der durch seine Aufmachung auch die Aufmerksamkeit unpolitischer Menschen auf sich zieht, ist in vielen Fällen, oft viel wirkungsvoller als Demonstrationen oder Kundgebungen. Durch die Verwirrung, die mit der Kopplung von echtem Design und scheinbar falschem Inhalt erzeugt wird, führt dazu, dass man sich zwangsläufig mit dem Thema auseinader setzt. Seien es die Arbeitsbedingungen von Kaisers, Konsumzwang oder auch das Wahlprogramm bzw. die Wahltaktik der SPD.