Es könnte ein geschichtsträchtiger Vorstoß hinzu einem regulierten Finanzmarkt gewesen sein, den Groß Großbritannien im November auf dem G-20-Gipfel in St. Andrews gemacht hat. Sie forderten zur Finanzierung der derzeitigen Wirtschaftskrise eine Finanztransaktionssteuer. Diese würde allein in Deutschland zu Mehreinnahmen von bis zu 20 Milliarden Euro führen. Im Endeffekt würde man diejenigen an der Rettung der Finanzmärkte teilhaben lassen, die den “Karren” in den Dreck gefahren haben und gleichzeitig die “normale” Bevölkerung und die Sozialsysteme entlasten. Der Hauptgrund für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wäre jedoch, dass es hochspekulative Geschäfte mit kurzfristigen Währungsdifferenzen, sogenannten Abitragehandel, unattraktiv machen würde.
Das nun ein Jahr nach der Krise, aufgrund der Rettungspakete, an der Börse wieder munter gezockt wird und Begriffe wie “Verbriefung” und “Derivate” keine Unwörter mehr sind, zeigt die Rücksichtslosigkeit mit der ein finanzmarktgetriebener Kapitalismus nach immer höheren Gewinnen strebt. Während die Industrie so langsam die Auswirkungen des Finanzcasinos merkt und mit Lohnkürzungen und Arbeitsplatzabbau, wie bei Daimler und Opel reagiert, bläht sich auf den Finanzplätzen dieser Welt wie Frankfurt, New York oder Tokio eine neue und wahrscheinlich noch verheerendere Blase auf. Sollte diese platzen, so wird sie zu einer Verstärkung der derzeitigen Krise werden und zu breiteren Verarmung der arbeitenden Schichten führen, als das wir uns das heute vorstellen können.
Das die Europäischen Staats- und Regierungschefs nun dagegen ankämpfen wollen ist nur konsequent und logisch. Sie haben den Internationalen Währungsfonds (IWF), der aufgrund seiner neoliberalen Ausrichtung und Denkmuster skeptisch gegenüber solchen Steuerungselementen ist, beauftragt eine solche Finanztransaktionssteuer, die nach dem Vorbild von James Tobin funktionieren soll, zu prüfen. Sollte sich diese Tobinsteuer wirklich innerhalb der Europäischen Union umsetzten lassen, so wäre das ein wichtiges Signal an die USA, die aufgrund der globalen Verknüpfungen im Finanzmarkt nicht anders könnte als nachzuziehen. Es wäre ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, der dann konsequent weiter gegangen werden müsste und automatisch eine Börsenumsatzsteuer, eine Vermögenssteuer sowie ein Verbot von Privatisierungen mit sich ziehen würde.
Die Frage ist nur, in wie fern dafür ein politischer Wille vorhanden ist!
———————————————–
Mehr Infos:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,666496,00.html