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Kommentar zur Aussetzung der Wehrpflicht
„Jep, wir habe es geschafft“, dachte ich sofort, als die Frau von der Deutschen Welle im Fernsehen verkündete, dass der Bundesverteidigungsminister Karl Theodor von Guttenberg seinen Plan für die Umgestaltung der Bundeswehr dem Bundeskabinett vorgelegt hat, in welchem die Aussetzung der Wehrpflicht auf unbestimmte Zeit enthalten ist. Dies würde bedeuten, dass die Wehrpflicht zwar im Grundgesetz weiterhin verankert seien würde, jedoch keine jungen Männer mehr eingezogen werden würden. Endlich hatten wir unser Ziel erreicht, dachte ich, wir habe es geschafft, dass die rassistische Ausmusterung von Menschen nach ihren militärischen Wert, das sinnlose Gefangenhalten in den Kasernen und die unmenschliche Behandlung sowie Einschränkung der Menschenrechte vorbei ist. Wir hatten es geschafft, ein letztes Relikt aus der Nazidiktatur zu beseitigen.
Nach dem der euphorische Freundenschwang vorbei war, wurde ich stutzig. Warum, so fragte ich mich, setzt gerade ein urkonservativer und dazu noch adliger Politiker, wie Karl Theodor von Guttenberg die Wehrpflicht aus? Warum gerade einer, der wie kein Zweiter in der deutschen Bundesregierung für eine lange militärische Tradition steht? Als dann die Frau im Fernsehen weiter redete und sagte: „Auch die bei den Berufs- und Zeitsoldaten soll gespart und gekürzt werden“, fiehl mir ein altes Argument für die Wehrpflicht, die ich noch aus meinen Zeiten als Sozialdemokrat kannte wieder ein, was diesmal wohl auch sehr gut anzuwenden ist. Das Ziel von zu Guttenberg ist es, eine elitäre Armee, nach dem Vorbild der Reichwehr zu schaffen. Ein Haufen von Soldaten, die sich wahrscheinlich darüber auszeichnen, dass sie in einer langen militärischen Tradition groß geworden sind bzw. einem „adligen Geschlecht“ entstammen. Verfolgt man diesen Gedanken weiter, so erkennt man schon Kadettenschulen und einen Staat im Staate, wie es die Reichswehr in der Weimarer Republik war. Und da die Wehrplicht nur ausgesetzt und nicht abgeschafft ist, lässt sich im „Ernstfall“ wie Guttenberg sagte, auch wieder junge Leute für den Krieg heranziehen. Da wären wir dann wieder: Der Adel als hohe Offiziere koordiniert und der „Pöbel“ stirbt.
Das Soldaten Mörder sind, wie es Tucholsky einmal formulierte und das jeder Tote für irgendeine Nation, ein Toter zu viel ist, sollte einem Jedem klar sein, der einen emanzipatorische Politikansatz verfolgt. Gleichzeitig sollte jedem auch klar sein, dass eine sofortige Abschaffung der Bundeswehr, bei den derzeitigen Hegemonieverhältnissen einfach nicht möglich ist. Und hier taucht bei mir eine Frage auf, die mich doch sehr beschäftigt: Ist die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht ein erster Schritt zur Abschaffung der Bundeswehr oder ist dieser Akt nicht mehr eine Strategie dafür, die Bundeswehr zu einem Staat im Staate um zu funktionalisieren? Sollten wir uns, als emanzipatorische Linke darüber freuen, dass Guttenberg das getan hat, was sich Rot-Grün nie getraut hätte, oder sollten wir Angst davor haben, dass sich die Bundeswehr zu einer zweiten Reichswehr entwickelt?
Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich zu letzteren Antwort tendiere, so sehr ich mich auch über die Abschaffung dieser sinnlosen Wehrpflicht freue. Wie seht ihr das?
Alle Soldaten wollen nach Hause!
Nun sind wieder vier Soldaten der Bundeswehr für die unsinnige “Verteidigung Deutschlands” in Afghanistan gefallen. Sie hinterlassen Frauen und Kinder, die nun ihren Heldentod für die Deutsche Nation betrauern können. Sie hinterlassen Familien, Väter und Mütter, meistens auch Geschwister. Sie sterben in einem sinnlosen Krieg, für nichts und wieder nix. Ich möchte keine Mama eines Soldaten sein:
Ab heute wird zurückgeschossen!
Es ist Krieg! Gestern wurden im Norden Afghanistans 3 Soldaten der deutschen “Parlamentsarmee” Bundeswehr erschossen und 5 verletzt, davon 4 schwer. Rund 200 Widerstandskämpfer griffen die deutschen Truppen in einer gezielten Aktion an, trieben sie in eine Falle und zündeten eine Miene. 2 Soldaten starben im Feuergefecht, einer wurde durch die Sprengung einer Miene getötet. Im gleichen Feuergefecht starben rund 10 afghanische Widerstandskämpfer durch deutsche Kugeln am christlichen Karfreitag.
Das deutsche Soldaten einen Angriff auf ihre Truppen nicht unbeantwortet lassen, wissen wir spätestens nach dem Angriff auf Polen 1933. Ab heute wird nämlich auch in Afghanistan zurückgeschossen. In einer ebenfalls koordinierten Aktion mit Hilfe der US-Armee wurden heute rund 25 Widerstandskämpfer aus der afghanischen Zivilbevölkerung von den Alliierten ermordet. “Sagte ich ermordet? Natürlich! Soldaten sind Mörder” (Kurt Tucholsky).
Dieser Vorfall macht wieder ganz deutlich, wie verrückt Krieg, Terror und impliziert dieser “Krieg gegen den Terror” ist. Deutsche Soldaten morden wieder täglich, begehen Verbrechen und stehen damit in der Tradition mit anderen deutschen Soldaten in der Geschichte. Von Deutschland geht wieder Gewalt und Krieg aus. Gab es nicht ein Agreement nach dem 2.Weltkrieg, dass es nie wieder eine Deutsche Armee geben sollte? Hatte nicht Franz Joseph Straus im Jahr 1949 gesagt, dass jedem, der noch einmal eine Waffe in die Hand nimmt, dessen Hand abfallen soll? Gilt das nach 61 Jahren nicht mehr?
70% der deutschen Bevölkerung sagen Nein zum Krieg in Afghanistan und fordern den sofortigen Abzug der deutschen Truppen. Wenn wir es genau nehmen und das ständige Gequatsche der Bundeskanzlerin für Wahr halten, dann ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee und untersteht diesem. Das Parlament sollte die Vertretung der Bevölkerung eines Staates sein und dessen Interessen verfolgen. Wenn 70% der Bevölkerung gegen die Beteiligung Deutschlands am Afghanistankrieg ist, warum stimmt dann immer noch deutlich mehr als die Hälfte des Bundestages einer Erneuerung und Erweiterung des Bundestagsmandates zu? Welche Interessen werden dann im Parlament vertreten?
Das Deutschland am “Hindukusch verteidigt wird” ist genauso eine Verdummung wie die das ständige Gerede von “kriegsähnlichen Zuständen” in denen sich die Bundeswehr und die BRD befindet. Es ist Krieg und Krieg bedeutet immer auch den Tod von tausenden Menschen, die Zerstörung von Familien, Kummer und Leid.











