Die nackte ELENA im Jahr 1984

Wie fühlt es sich eigentlich an, komplett gläsern zu sein, komplett überwacht und kontrolliert? Was für ein Gefühl muss es sein, wenn man über den Alexanderplatz läuft und man genau weiß, dass dich jetzt jemand beobachtet und dein ganzes Leben abrufen kann. Derjenige weiß, wie viel Stunden du die letzten Jahre wo gearbeitet hast, welcher Religion du angehörst, wann du wie gestreikt hast, warum du wann aus welchem Grund gekündigt wurdest, welche Internetseite du dir angesehen hast usw…

Was sich anhört wie ein unglaubliches Szenario aus dem bekannten Buch “1984” vom britischen Autor George Orwell könnte in naher Zukunft Wirklichkeit werden. Durch die Schaffung der Datenbank ELENA (für Elektronischer Entgeldnachweis), die am 1.Januar ihren Betrieb aufgenommen hat, wurde eine Grundlage ins Leben gerufen, die einen Überwachungsstaat möglich macht. Seit dem 1.1.2010 müssen die Arbeitgeber die Beschäftigungsdauer sowie ihr jeweiliges Einkommen an diese Datenbank schicken. Neben diesen werden auch noch sensiblere Daten wie Entlassungsgrund, Streiktage, Abmahnungen und Kündigungen. Insgesamt 41 Seiten ist der Abfragekatalog dick und macht aus einem ehemaligen guten Projekt ein Datenmonster, in der das gesamte Berufsleben von 40 Millionen Beschäftigten gespeichert ist.

Zwar soll dieser Fragebogen nach Angaben der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nochmal überarbeitet werden, aber er zeigt mit welche Intention diese Datenbank angelegt wurde. Die Intention ist eben kein “Elektronischer Entgeldnachweis” sondern eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung. Und diese kann man mit Laufe der Zeit, ganz langsam, so dass es der gemeine Bürger es gar nicht mitbekommt, immer weiter ausbauen und mit anderen Datenbanken verknüpfen und so Daten zentralisieren. So entstehen Profile von jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin, die nicht nur für werbezwecke benutzt werden können.

Gleichzeitig will die Deutsche Bundesregierung als Reaktion auf den vereitelten Terroranschlag von Detroit flächendeckend Nacktscanner auf deutschen Flughäfen aufstellen, damit Flüge von Deutschland aus deutlich “sicherer” werden sollen. Die gleichen Nacktscanner, die 2008 noch als “Angriff auf die  persönlichen Würde” (Eva Lichtenberger) gewertet wurden, sollen jetzt wieder eingeführt werden. Anstatt für mehr Personal und vor allem für eine bessere Bezahlung setzt sich die Bundesregierung für entwürdigende Geräte ein. Warum erlässt die Bundesregierung nicht gleich ein Gesetz, dass vorschreibt, dass alle Passagiere nur Nackt mit dem Flugzeug fliegen dürfen. Das wäre wahrscheinlich die sicherste und kostengünstigere Variante.

“Ich habe nichts zu verbergen” wird sich jetzt der ein oder andere sagen und verständnislos den Kopf schütteln. Dem sei jedoch gesagt, dass man sehr schnell in die Lage kommt etwas zu haben oder zu wissen, was eigentlich niemand erfahren sollte. Außerdem lassen sich solche Datenbanken manipulieren oder missbrauchen. Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu verlieren!

Rette deine Freiheit

Eben habe ich ein sehr tolles Wahlvideo der CDU zugespielt bekommen, dass von den Machern des Videos “Du bist Terrorist” stammt und die Einschränkung der Bürgerrechte thematisiert. Es begnügt sich jedoch nicht nur damit aufzuzählen was für Einschnitte die Große Koalition an den Bürgerrechten vorgenommen hat sondern zeigt auch was eine zukünftige Schwarz-Rote bzw. Schwarz-Gelbe Koalition in der Zukunft mit dem Rechtsstaat plant.  Also unbedingt angucken:

Übrigens gibt es auch eine Homepage und einen Twitter-Account zu diesem Projekt.

Krise…

Dieses Video habe ich bei Fefe gefunden und ist bei YouTube für Benutzer unter 18 Jahren nicht freigegeben. Es wurde aufgenommen bei der “Freiheit statt Angst” Demonstration gestern in Berlin. Es zeigt wie ein Berliner Polizist einen Menschen brutal zusammenschlägt. Dieser wollte nämlich gerade Anzeige gegen diesen Polizisten erstatten. 

Das gestern, nach Polizeiangaben rund  25.000 Menschen zusammengekommen sind um für den Erhalt ihrer Bürgerrechte zu demonstrieren scheint diesen Staat und damit auch seine Angestellten ziemlich überfordert zu haben. Dieses Video zeigt eigentlich nur Szenen, an die wir uns in der nächsten Zeit, wenn die Wahlen vorbei sind und schwere Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme und Bürgerrechte drohen, gewöhnen müssen.

Update: Der Zähler von diesem YouTube Video, aber auch das von einem anderen Hoster ist bei 13.500 Klicks eingefroren worden. Wahrscheinlich soll dieses Video nicht bei YouTube aufsteigen und somit zu viel Publicity bekommen. Also verbreitet das Video auf anderen Wegen weiter. Stellt es in eure Blogs, postet es bei anderen Seiten oder stellt es in euren eigenen YouTube Kanal.

Update2: SPIEGEL Online hat jetzt einen Artikel drüber geschrieben und auch einen Link auf den YouTube Kanal gesetzt. Komischer Weise ist das Video jetzt nicht mehr eingefroren. Aber es scheint gerade ordentlich was los zu sein in der Netzgemeinde!