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Es ist eine sensationelle Entscheidung: Der 108. Friedensnobelpreis geht an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Das Osloer Nobelpreiskomitee entschied sich für Obama, weil er es schafft “die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich zu ziehen und  den Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben”. Vordergründig stehen seine Verdienste vor allem in der  internationale Zusammenarbeit und im  Kampf gegen Atomwaffen. Außerdem schreibt das Komitee, dass “dank Obamas Initiative” die USA wieder eine “konstruktivere Rolle” in der Welt spielen.

Das mag ja alles ganz gut und schön sein aber ich frage mich, wird der Friedensnobelpreis nicht an Leute vergeben, die sich für den Frieden einsetzten? Willy Brandt bekam den Friedensnobelpreis für seine Verdienste im Zuge der Ostannährung und der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie. Sein Kniefall in Warschau war legendär und hat deutlich zu Aussöhnung zwischen Polen und Deutschland beigetragen. Als Wangari Maathai 2004 den Nobelpreis erhielt, war dies auch durch ihre Verdienste im Wiederstand gegen das  kenianische System von Daniel arap Moi, dem Kampf für Frauenrechte und ihr Engagement für die Umwelt gerechtfertigt. Und selbst Mohammed el-Baradei hat in seinem Kampf gegen Atomwaffen und seiner Oppositionshaltung zu George W. Busch im Irakkrieg viel für Frieden und Menschlichkeit getan. Aber Obama?

Obama hat weder den Krieg im Irak noch in Afghanistan beendet. Im Gegenteil, er erwägt eine Truppenaufstockung von 40 000 weiteren Soldaten in Afghanistan. Ähnlich wie Bush hat Obama es nicht verstanden, dass man Terror nicht mit Krieg besiegen kann. Desweiteren schreckt er auch nicht vor Drohgebärden gegenüber des Irans zurück und auch die unmenschlichen Sanktionen gegen Kuba werden weitergeführt. Auch gibt es immer noch keine Annährung an die neuen linken Regierungen Südamerikas und wie weit das “Pentagon hinter dem Putsch in Honduras” steckt, wie Hugo Chavez behauptet ist auch noch unklar.

Alles im Allem ist Obama kein würdiger Friedensnobelpreisträger. Er ist ein Hoffungsträger, gerade für den afrikanischen Kontinent aber den Nobelpreis hätte er erst verdient, wenn er seinen Worten und vor allem seinem Schlagwort “Change” Taten folgen lässt.

Was ist da eigentlich los in Honduras? Man weiß zwar, dass dort der demokratisch gewählte Präsident Manuel Zelaya vom Militär nach Costa Rica verschleppt wurde aber so richtig hört von den Ereignissen in Honduras nichts. Die Zeitungen, mit Ausnahme der jungen Welt, schreiben wenig oder gar nichts darüber und auch die anderen Medien schweigen sich aus. Deshalb gehört dieses Thema auf den Krisenblog, denn Honduras befindet sich in einer schweren politischen Krise und kaum einer weiß das.

Als am 28.Juni 2009 das Militär den Regierungssitz in Tegucigalpa umstellte und den amtierenden, demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya nach Costa Rica verschleppten, da hielt ich meinen Atem an. Gerade hatte ich das Buch “Die Schockstrategie” von Naomi Klein gelesen, wo es um die systematischen Folterungen während der Militärdiktaturen in Chile und Argentinien ging. Und auf einmal war sie wieder da, die Putschisten! Waren denn Militärputsche Relikte aus der grausamen Vergangenheit Südamerikas? War man den nicht endlich auf dem richtigen Weg in Richtung Demokratie?

Zelaya gehört zu den Staatslenkern in Südamerika, die den Weg des Sozialismus des 21.Jahrhunderts gehen wollen. Neben Hugo Chavez (Venezuela), Evo Morales (Bolivien) und Fidel Castro (Kuba) sowie Daniel Ortega (Nicaragua) ist Zelaya einer der Architekten des südamerikanischen Wirtschaftsbündnis ALBA. Das Honduras, als einer der ehemalig engsten Partner, nun dem ALBA und nicht dem amerikanischen Wirtschaftsbündnis ALCA beigetreten ist, brüskierte die USA. Ein Putsch, mag er auch von den Vereinigten Staaten nicht geplant sein und haben sie ihn jetzt auch verurteilt, so ist er doch im Interesse der amerikanischen Regierung. Mit Zelaya nämlich geht Chavez ein wichtiger Verbündeter im Kampf für die Unabhängigkeit des südamerikanischen Kontinents verloren.

Das jedoch Zelaya sich nicht einfach so aus dem Amt jagen lässt sieht man nun den wachsenden Protesten und seinen Versuchen wieder ins Land zu gelangen. So legt der, von der honduranischen Widerstandsbewegung ausgerufene Generalstreik, nach Informationen des Pressedienstes “Honduras Laboral”, das Land weitgehend lahm. Außerdem befindet sich die Nationalpolizei Honduras im Streik wird nach Aussage einer Sprecherin im Fernsehsender TeleSur, auch nicht den Befehl ausführen den demokratisch gewählten Präsidenten festzunehmen. Dieser versucht seit Donnerstag in seinem “Gang nach Tegucigalpa”, die Grenze von Nicaragua zu Honduras zu überqueren. Unterdessen versucht das Militär durch systematische Folter an Putschgegnern, dass Bild von Chile 1973, dem Jahr als der chilenische Präsident Salvador Allende gestürzt wurde, in die Köpfe der  Menschen zu projektzieren. Nach Angaben von Armin Paasch (Pressereferent der NGO FIAN e.V.) gibt es in Honduras seit dem Putsch “gravierende und systematische Menschenrechtsverletzungen”. Nach seinen Informationen gibt es mindestens schon “ 5 Tote und 1275 Inhaftierte”.

Da jedoch die deutschen Zeitungen den Geschehnissen in Honduras kaum oder gar keine Beachtung schenken gibt es hier zu Lande, anders als in Sachen Iran, keine Solidaritätskundgebungen. Allgemein ist sehr stark zu beobachten, wie sehr sich die deutsche Presse bei der Bewertung in Sachen Honduras zurückhält. Es gibt zwar Springers WELT, die den Putsch in Honduras als “patriotischen Akt […] gegen Chavez Masterplan” sieht aber im Großen und Ganzen gibt es keine bzw. kaum eine guter Analyse der dortigen Situation. Ob dies etwas mit der wirtschaftlichen Ausrichtung der großen deutschen Verlage zu tun hat oder nicht sollte jeder für sich beurteilen.

Seit genau 178 Tagen ist Barack Obama der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Und wenn man diese 178 Tage Revue passieren lässt so lässt sich feststellen, dass es bisher keinen großen “Change” gab. Er hat bisher den Abzug der amerikanischen Soldaten aus dem Irak nicht beschleunigt und neue Truppen in den aussichtslosen Krieg nach Afghanistan geschickt. Er hat sich nicht vom amerikanischen Wirtschaftsliberalismus distanziert und die Verluste der Unternehmen sozialisiert.

Dennoch sieht Barack Obamas bisherige Bilanz nicht schlecht aus. Er ist der modernste Präsident, den die Vereinigten Staaten seit Jahren hatten. Sieht man sich die Bilanz seiner demokratischen Vorgänger Carter und Clinton an, so muss man erkennen mit welcher Progressivität Obama seine ersten knapp 200 Tage angegangen ist. Carter war ein Wirtschaftsliberaler, der außenpolitisch dafür verantwortlich war, dass der Kalte Krieg wieder neu entflammt wurde. Clintons Bilanz sieht noch trüber aus: Er steht für die Verschärfung des Strafrechts, die Abschaffung der Sozialhilfe sowie die Einführung des Freihandelsabkommen NAFTA. Außenpolitisch hat Clinton die Militäroperationen im Irak, im Sudan, im Kosovo und in Afghanistan, die alle ohne UN-Mandat stattfanden zu verantworten.

Gerade in dem Rückblick auf seine Vorgänger innerhalb der demokratischen Partei ist das Engagement Obamas zu loben. So arbeitet das Weiße Haus gerade an Gesetzten, die die gewerkschaftlichen Rechte in den Betrieben stärken wird und 46 Millionen Menschen eine staatliche Krankenversicherung zusichert. Auch schnürte Obama das größte Konjunkturprogramm der Welt und stützt damit nicht nur die amerikanische, sondern auch die weltweite Wirtschaft. Außenpolitisch ist er der erste Präsident, der offensiv auf die arabische Welt zugeht und versucht den Israel-Palästina Konflikt mit ganz anderen Mitteln als sein Vorgänger George W. Bush zu lösen. So kritisierte er die Siedlungspolitik Israels und nannte sie einen “Teufelskreislauf des Misstrauens”. Er gestand der Hamas zu, dass sie in der breiten palästinensischen  Gesellschaft “Vertrauen” genieße und erkannte damit ihre politische Eigenständigkeit an. Auch verurteilte er als erster amerikanischer Präsident den Putsch im Iran und in Chile, was ein großer Schritt der Annäherung ist.

“Amerika maßt sich nicht an, zu wissen, was das Maß aller Dinge ist!” sagte er in seiner Kairoer Rede vom 4.Juni 2009. Diese Satz scheint zum Leitsatz der Regierungspolitik zu werden. Natürlich sind die strategischen und monetaristischen Interessen der USA so groß und schwer, dass sich auch ein Barack Obama nicht davor drücken kann diese zu verfolgen. Sollte er jedoch einige Dinge weiterhin so souverän hinterfragen, werden die nächsten vier Jahre doch angenehmer als vergangen. Gerade Frieden kann diese Welt gut gebrauchen!

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