Artikel-Schlagworte: „Verfassungsfeindlich“

Das Bundesverwaltungsgericht hat gesprochen: DIE LINKE darf bespitzelt werden und damit 80 000 Menschen in ganz Deutschland inklusive mir! Was eigentlich klingt wie ein schlechter Scherz ist pure Realität: DIE LINKE ist verfassungswidrig und das obwohl sie in 13 von 16 Landtagen sitzt und in Berlin wie Brandenburg sogar Regierungsverantwortung übernommen hat.

Angefangen hat es eigentlich ganz harmlos. Der heutige Fraktionsvorsitzende der LINKEN Thüringen Bodo Ramelow, hatte in den 80er Jahren, als Gewerkschaftsfunktionär, einen Aufruf der DKP unterschrieben und wurde seitdem als verfassungsfeindliches Subjekt geführt und beobachtet. Als dies 2003 herauskam, waren die Akten offiziell geschlossen. 2005 kam aber heraus, dass der Verfassungsschutz weiterhin Daten über ihn sammelt und ihn weiterhin unter Beobachtung hat. Nachdem er dagegen klagte, erklärte das Verwaltungsgericht Köln 2007, dass die Bespitzelung verfassungswidrig sei. Nach Revision vom BfV hat nun das oberste Verwaltungsgericht in Deutschland diesen Rechtsspruch aufgehoben und die Bespitzelung von Ramelow und damit von allen Parteimitgliedern für verfassungskonform erklärt.

Was dahinter steckt ist mehr als nur ein Richterspruch gegen ein Mitglied der einzigen Oppositionspartei, die kritisch gegenüber dem Kapitalismus steht. Der slowenische Philosoph Slavoj Zizek nennt dies die „falsche Freiheit“ und meint damit den ideologischen Dogamatismus des neoliberalen Projektes. Du hast die Wahl zwischen Erdbeerkuchen und Apfelkuchen, du darfst dich aber nicht trauen mehr zu denken, als es die liberale Ideologie zulässt. Wer sich mehr vorstellen kann, als irgendwann einmal einen Mercedes zu fahren, wird als Verfassungsfeind eingestuft. Gerade in einer Zeit der Systemkrise, d.h. einer Hegemoniekrise der herrschenden Klasse, ist es von großer Bedeutung, nur den kleinsten Widerstand (und Ramelow ist nicht der größte Widerstandskämpfer gegen den Kapitalismus), zu kriminalisieren und damit zu marginalisieren. Dieses Urteil trifft nicht nur Ramelow und es tritt nicht nur die Partei DIE LINKE, sondern es trifft alle, die sich nicht mit dem abfinden wollen, was uns das liberale Dogma zu bieten hat. Der Begriff Verfassungsfeind ist wie Extremist oder Terrorist. Er marginalisiert damit Widerstand, er ist die ideologische Keule gegen jeden der noch an etwas mehr glaubt als Profitmaximierung.