Regierung auf imperialistisch?

Was ist da eigentlich los in Honduras? Man weiß zwar, dass dort der demokratisch gewählte Präsident Manuel Zelaya vom Militär nach Costa Rica verschleppt wurde aber so richtig hört von den Ereignissen in Honduras nichts. Die Zeitungen, mit Ausnahme der jungen Welt, schreiben wenig oder gar nichts darüber und auch die anderen Medien schweigen sich aus. Deshalb gehört dieses Thema auf den Krisenblog, denn Honduras befindet sich in einer schweren politischen Krise und kaum einer weiß das.

Als am 28.Juni 2009 das Militär den Regierungssitz in Tegucigalpa umstellte und den amtierenden, demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya nach Costa Rica verschleppten, da hielt ich meinen Atem an. Gerade hatte ich das Buch “Die Schockstrategie” von Naomi Klein gelesen, wo es um die systematischen Folterungen während der Militärdiktaturen in Chile und Argentinien ging. Und auf einmal war sie wieder da, die Putschisten! Waren denn Militärputsche Relikte aus der grausamen Vergangenheit Südamerikas? War man den nicht endlich auf dem richtigen Weg in Richtung Demokratie?

Zelaya gehört zu den Staatslenkern in Südamerika, die den Weg des Sozialismus des 21.Jahrhunderts gehen wollen. Neben Hugo Chavez (Venezuela), Evo Morales (Bolivien) und Fidel Castro (Kuba) sowie Daniel Ortega (Nicaragua) ist Zelaya einer der Architekten des südamerikanischen Wirtschaftsbündnis ALBA. Das Honduras, als einer der ehemalig engsten Partner, nun dem ALBA und nicht dem amerikanischen Wirtschaftsbündnis ALCA beigetreten ist, brüskierte die USA. Ein Putsch, mag er auch von den Vereinigten Staaten nicht geplant sein und haben sie ihn jetzt auch verurteilt, so ist er doch im Interesse der amerikanischen Regierung. Mit Zelaya nämlich geht Chavez ein wichtiger Verbündeter im Kampf für die Unabhängigkeit des südamerikanischen Kontinents verloren.

Das jedoch Zelaya sich nicht einfach so aus dem Amt jagen lässt sieht man nun den wachsenden Protesten und seinen Versuchen wieder ins Land zu gelangen. So legt der, von der honduranischen Widerstandsbewegung ausgerufene Generalstreik, nach Informationen des Pressedienstes “Honduras Laboral”, das Land weitgehend lahm. Außerdem befindet sich die Nationalpolizei Honduras im Streik wird nach Aussage einer Sprecherin im Fernsehsender TeleSur, auch nicht den Befehl ausführen den demokratisch gewählten Präsidenten festzunehmen. Dieser versucht seit Donnerstag in seinem “Gang nach Tegucigalpa”, die Grenze von Nicaragua zu Honduras zu überqueren. Unterdessen versucht das Militär durch systematische Folter an Putschgegnern, dass Bild von Chile 1973, dem Jahr als der chilenische Präsident Salvador Allende gestürzt wurde, in die Köpfe der  Menschen zu projektzieren. Nach Angaben von Armin Paasch (Pressereferent der NGO FIAN e.V.) gibt es in Honduras seit dem Putsch “gravierende und systematische Menschenrechtsverletzungen”. Nach seinen Informationen gibt es mindestens schon “ 5 Tote und 1275 Inhaftierte”.

Da jedoch die deutschen Zeitungen den Geschehnissen in Honduras kaum oder gar keine Beachtung schenken gibt es hier zu Lande, anders als in Sachen Iran, keine Solidaritätskundgebungen. Allgemein ist sehr stark zu beobachten, wie sehr sich die deutsche Presse bei der Bewertung in Sachen Honduras zurückhält. Es gibt zwar Springers WELT, die den Putsch in Honduras als “patriotischen Akt […] gegen Chavez Masterplan” sieht aber im Großen und Ganzen gibt es keine bzw. kaum eine guter Analyse der dortigen Situation. Ob dies etwas mit der wirtschaftlichen Ausrichtung der großen deutschen Verlage zu tun hat oder nicht sollte jeder für sich beurteilen.