Austritt aus der SPD

Liebe Genossen und Genossinnen,

diesen Brief zu schreiben fällt mir sehr schwer. Lange habe ich mit mir gekämpft und mir eingeredet, dass es mit mir und der SPD weiter gehen kann. Die SPD jedoch hat sich immer weiter von meinen Vorstellungen für eine soziale Gesellschaft entfernt. Ich bin Sozialdemokrat geblieben. Die SPD jedoch hat sich weiter in der politischen Mitte positioniert und spielt jetzt den Global Player im neoliberalen Mainstream. Ich bin mit Hoffungen und Visionen in diese Partei gegangen und habe für ein sozialeres Deutschland im Wahlkampf 2005 gekämpft. Rausbekommen habe ich eine neoliberalen Politik der „linken Mitte“ und den größten Wahlbetrug in der Geschichte der SPD. Für diesen Wahlbetrug stehe ich mit meinem Namen. Ich habe damals den Menschen, mit meiner vollen Überzeugung ins Gesicht gesagt: „Mit uns gibt es keine Mehrwertsteuererhöhung“. Ich habe Aufkleber und Karten verteilt wo der Slogan „Ich koste 2% mehr“ oder „Merkelsteuer das wird teuer“ draufstand. Ich haben die Menschen belogen und um ihre Stimme betrogen. Hätte ich damals schon gewusst was auf uns zukommt, so hätte ich nicht einen Flyer für die SPD verteilt. Deshalb kann ich den Menschen nicht wieder in die Augen schauen und ihnen Sachen sagen die diesen Menschen wichtig sind um ihnen danach zu sagen „Tut mir Leid. Es war Wahlkampf! Da sagt man so was schon mal“. Ich bin nicht skrupellos. Die SPD ist eine Partei geworden, wo es nur noch um Positionen statt um Inhalt geht. Die wichtigste Frage in der SPD ist die Frage „Wer wird was“ und nicht mehr „Was wollen wir schaffen“. Und somit ist die SPD von einer Arbeiterpartei zu einer Partei des Neoliberalismus geworden. Sie ist keine Linke Partei mehr, weil sie keine Achtung mehr vor sich, vor ihren Wählern und vor ihrer Geschichte hat. Und eine Partei ohne Selbstachtung ist nur noch ein Netzwerk von Karieren. Ohne Selbstachtung kann man keine Erfolge erzielen und vor allem keine Probleme lösen. Wer sich nicht Treu sieht am Ende sein Ziel. Und deshalb trete ich aus dieser Partei aus. Ich habe noch Visionen und Ideen, noch Vorstellungen und Ziele, die ich mir in dieser Partei nicht zerstören lassen will. Ich möchte mich nicht als Träumer beschimpfen lassen, wenn ich noch an den demokratischen Sozialismus als einzige Alternative zum neoliberalen Kapitalismus glaube. Ich bin kein Phantast wenn ich auf die unsoziale Politik der SPD sowie auf die europaweite bzw. weltweite soziale Ungerechtigkeit aufmerksam mache und Alternativen aufzeichne. Ich möchte nicht fünftes Rad am Wagen sein, nur weil ich das vertrete was in unserem Grundsatzprogramm, was der Grund war warum ich in diese Partei eingetreten bin, geschrieben steht. Ich sehe für mich und der SPD keine Zukunft. Wenn einer immer nur geschlagen wird und sei es verbal, so wird er irgendwann abhauen oder zurück schlagen. Ich habe mich für das „abhauen“ entschieden.

Die SPD ist keine Partei der Arbeiter mehr. Sie hat ihre Ideologie, ihre Geschichte und ihre Freunde verraten und verkauft um ein wenig an der Macht zu schnuppern. Sie ist eine Partei für Menschen geworden die einen dicken Geldbeutel, dickes Fell haben oder es toll finden ständig belogen zu werden. Die SPD wird für mich nie wieder wählbar werden, da sie mir gezeigt hat, dass sie jederzeit ihre Ideale verkaufen kann. Leider habe ich dies viel zu spät bemerkt, sonst wäre ich erst gar nicht in diese Partei eingetreten. Ich ende mit einem Zitat Tucholskys, dass noch heute bestand hat:

„Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 […] Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas -: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.“