Die Bundestagswahlen sind vorbei und als Ergebnis steht nun eine Schwarz-Gelbe Koalition an der Spitze der Bundesrepublik. Was diese Koalition für die Zukunft unseres Landes, Europas und auch der Welt bedeutet mag noch reine Spekulation sein, eines kann man jedoch schon sagen: Es wird kalt!
Was zurzeit durch die Medien geistert, lässt mich persönlich nur zittern und lässt mich nur hoffen, dass diese Gerüchte auch Gerüchte bleiben. Es ist dort die Rede von der Abschaffung des Krankengeldes, von der Erhöhung des Eingangssteuersatzes, der Abschaffung der Pendlerpauschale, Ausstieg aus dem Atomausstieg, Kürzung des Kindergeldes und Abschaffung der Pendlerpauschale und der Arbeitsagentur. Dies alles lässt eigentlich darauf schließen, dass die geistigen Urheber dieser Krise genauso, wenn nicht noch schlimmer weitermachen wollen wie bisher.
Ich möchte hier keine Apokalypse heraufbeschwören und auch keine Panik machen aber mich persönlich ängstigt die Vorstellung davon, dass der neoliberale Kurs der FDP bald Regierungsprogramm werden wird. Gleichzeitig schäme ich mich vor meinen Freunden im Ausland, dass sie bald Guido Westerwelle als Außenminister besuchen wird. Das die FDP wieder in Regierungsverantwortung ist, mit diesem Ergebnis und vor allem in dieser Zeit ist peinlich und eigentlich unverantwortlich.
Gleichzeitig hat die ehemalige Volkspartei SPD eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die Quittung für 11 Jahre unsoziale Politik und einen farblosen wie machtgeilen Spitzenkandidaten ist hart und zeigt dass die SPD sich in diesen Krisenzeiten überflüssig gemacht hat! Die Frage lautet jetzt, wie sich die Sozialdemokraten in der Opposition aufstellen werden und welchen Kurs sie verfolgen. Rücken sie nach links und werden wieder Sozialdemokratisch dann könnten sie es vielleicht schaffen wieder eine ernstzunehmende Rolle einzunehmen. Verfolgen sie jedoch weiter den Kurs als Partei der “Mitte” zu fungieren und damit die rechteste Oppositionspartei zu sein, werden sie gnadenlos untergehen und irgendwann von der FDP überholt werden. Nach den Interviewpartnern von ARD und ZDF zu urteilen sehe ich eher die erste These. Fast nur Mitglieder des linken Flügels der SPD (“Demokratische Linke 21”) wurden nämlich heute in den Brennpunkten zu Wort gebeten.
Ein riesen Erfolg war diese Wahl jedoch für meine Partei. Die LINKE holte 11,9% und damit 76 Sitze im Deutschen Bundestag. Damit ist sie die 2 stärkste Partei in der Opposition mit einem deutlichen Vorsprung vor den Grünen. Dieses Ergebnis für DIE LINKE, gerade auch in den westlichen Bundesländern zeigt wie stark doch die Sehnsucht nach der alten SPD ist. DIE LINKE ist eine wirkliche Alternative geworden und hat sich vor allen in den ostdeutschen Bundesländern als Volkspartei etabliert. Jedoch muss sie aufpassen, dass sie gerade in Brandenburg und Thüringen nicht unter die sozialdemokratischen Räder des Sozialabbaus gerät wie in Berlin. Jedoch freue ich mich über das Ergebnis und bin gespannt wie es weiter geht!
Ein Satz noch zu den Piraten. Ihr Abschneiden mit 1,95% zeigt, dass viele Menschen um ihre persönlichen Freiheiten nicht nur im Internet fürchten. Es zeigt aber auch, dass die Piratenpartei inhaltlich noch zu schwach aufgestellt ist und zurzeit einem Überraschungsei gleicht. Für die Partei ist es jetzt wichtig den Wahlkampf zu analysieren und ihr Profil über die Netzpolitik hinaus zu schärfen und ihre Auffassung von dem Begriff Freiheit zu analysieren und zu diskutieren. Denn eine Partei, die der Jungen Freiheit Interviews gibt und homophobe Sätze twittert ist für mich nicht wählbar, ganz egal wie sie zu den Freiheitsrechten im Internet steht!
Zu demselben Thema hat übrigen Moritz vom Sockenblog unter dem Titel “Und alle so: “Heilige Kacke, was geht denn da ab?” auch eine Analyse mit einem herrlichen Interview veröffentlicht!
Na ich bin noch extrem unschlüssig, ob wir jetzt vor dem Ende aller Zeiten stehen oder eigentlich alles nicht so schlimm werden wird. Zwar wundere ich mich genauso wie du darüber, wie man eigentlich in einer Finanzkrise FDP wählen kann, aber das wird wohl am mauen Wahlkampf der anderen -namentlich der SPD- gelegen haben.
Gibts da nicht auch stimmen, die meinen die Pendlerpauschale sei unsozial, umweltschädlich und eine unnötige Subvention.
Die CDU/CSU wird allerdings den Teufel tun und große Einschnitte bei Sozialleistungen beschließen, schließlich will die einzige verbliebene Volkspartei gerade in dieser Koalition durch ihr soziales Profil auffallen. Das Kindergeld wird also definitiv nicht gekürzt
Auch eine Anhebung des Eingangsteuersatzes wird nicht zu machen sein mit der CDU/CSU – aber warten wir mal die Koalitionsverhandlungen ab.
Ach so: Wie ist denn dein Standpunkt zur Pendlerpauschale, wenn du die gleich zwei mal anführst
Deine Einschätzung zur SPD kann ich nur Unterschreiben.
Nun ja, die Pendlerpauschale ist schon in gewisserweise Umweltschädlich, weil sie die Menschen belohnt, die weit weg von ihrer Arbeit wohnen. Anderseit würde es die Menschen bestrafen wenn sie abgeschafft wäre, die sich um Arbeit bemühen und dafür auch Wege zurücklegen. Solange und das ist meine Meinung, es Harz IV gibt, es Menschen bestraft, die nicht bereit mehrere Kilometer mit dem Auto zu Arbeit zufahren muss es die Pendlerpauschale geben. Alles andere wäre unsozial!
Ansonsten bin ich mir ziemlich sicher, dass es kalt in Deutschland wird. Denken wir nur an das, was die FDP im Wahlkampf gesagt hat oder die CDU versprochen hat. Ein Genosse hat mir letztens gesagt: “Bald können wir unsere Zähne einzeln versichern” und damit könnte er nicht unrecht haben! Die einzige Möglichkeit, den Schwarz-Gelben Sozialfrostbeulen einhalt zugebieten wäre eine Linke Mehrheit im Bundesrat. Da aber die SPD in den Ländern eine Rot-Rote Regierung blockt, sollten wir uns auf soziale Kämpfe einstellen!
Übrigen habe ich letztens eine Gruppe entdeckt, die sich “Soziale Unruhe Blankenfelde” nennt! Siehste, bei uns fängt es schon an!