und noch mehr Sorgen um den sozialen Frieden, wobei ich den auch schon seit 2003 gefährdet sehe. Als ich am 24.10 um 2.20 Uhr die E-Mail vom Tagesschau-Ticker bekam und Guido Westerwelle im Amt des Außenminister sah, dachte ich es kann nicht schlimmer kommen. Aber meistens kommt es ja schlimmer…
Und als ich mich so durch die neuen Kabinettmitglieder klickte entdeckte Dirk Niebel von der FDP. Als ich sah, dass dieser Wirtschaftslobbyist Entwicklungshilfeminister werden sollte, da drehte sich mein Magen um. Natürlich bin ich froh, dass dieses Ministerium weiter existiert und nicht dem Wirtschaftsministerium unterstellt wurde aber das es jetzt Dirk Niebel und damit die FDP inne hat beängstigt mich schon. Denn die FDP und Dirk Niebel als deren Generalsekretär waren es, die im Wahlkampf groß für die Streichung der Entwicklungshilfe zugunsten eines nationalen Konjunkturpaketes plädierten. So sagte der jetzige Entwicklungshilfeminister gegenüber der Osnabrücker Zeitung: “Gerade wenn die öffentlichen Kassen strapaziert sind, sollte man sehr genau hinschauen, wofür der Staat Geld ausgibt“ und prangerte an, dass zu viel Geld in Entwicklungsländer fließt.
Die Frage ist jetzt, wie wird es mit der Entwicklungshilfe in Zukunft weitergehen. Die FDP unterstützt massiv die Liberalisierung der Binnenmärkte in den Entwicklungsländern sowie die Privatisierung von Staatseigentum. Wahrscheinlich wird sie versuchen die Weltbank und die IWF wieder stärker in ihre neoliberale Vergangenheit zu drängen und versuchen Kredite nur noch unter den üblichen Privatisierungs- und Liberalisierungsvereinbarungen zu vergeben. Dies bedeutet nach meiner Ansicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich, also das Gefälle zwischen Nord und Süd noch größer werden wird und die deutschen Unternehmen noch bessere Bedingungen zur Ausbeutung der Entwicklungsländer haben werden.
Hier gibts übrigens den Koalitionsvertrag zu bewundern. Auf Seite 119 steht was zu Entwicklungshilfe.
Interessant ist das Interview von Hellmut Königshaus, dem Entwicklungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im 16.Bundestag mit der Initiative “Deine Stimme gegen Armut”. Dort sei vor allem dem letzten Satz eine große Bedeutung zugeordnet.